Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ...

Es sind zwar nur vereinzelte Einzelfälle,

ABER

Trotzdem gibt es immer wieder ausländische Mitbürger*innen die auf Kosten des Staates im negativen Sinne leben und gleichzeitig mit Verbrechen ihr Geld verdienen.

Zum großen Teil ist die Polizei darüber im Bilde kann aufgrund von politischen Verträgen mit anderen betroffenen Ländern die Personen allerdings nicht abschieben.

Die sind zum Teil vorherrschende bandenkriminalität auf Kosten des bürgergeldes und der bürgerzuschüsse für für Menschen mit geringem Einkommen.

Natürlich ist mir durchaus bewusst dass sehr viele Menschen ohne festen Arbeitsplatz und in Arbeitslosigkeit, nix dafür können und auch ehrlich sich bemühen eine Arbeit zu finden.

Ich möchte hier in diesem Kommentar auf keinen Fall alle arbeitslosen über einen Kamm scheren.

Ich war selber schon arbeitslos und weiß was das bedeutet .

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Nein.

Ich habe ja keine Ahnung wie alt du und deine Mitschüler seid. Aber ich kann eines sagen.

Wenn sie solche Kommentare machen oder über so etwas lachen, dann sind sie zu mindest geistig jung und ungebildet.

Ich pflege zu sagen: wer Mitschüler hat, braucht keine Feinde mehr!

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Nein nie

1. Habe ich gar keine Freundin

2. Wenn ich eine hätte würde ich es trotzdem niemals tun

3. Wenn als Frau oder als Mädchen dein Freund das Handy kontrolliert solltest du die Beziehung sofort abbrechen dann ist sie nichts wert. In einer Beziehung sollte man sich trauen alles andere macht keinen Sinn und sollte abgebrochen werden.

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Ich glaube wird nicht an irgendwelche Form von flüche.

Allerdings spricht spricht die Psychologie eine wichtige Sprache!!!

Wenn sich die fußballspieler im Kopf schon ausmalen dass es zu einer Niederlage kommen könnte, so kann es gut sein dass sie diese unbewusst selber auslösen.

Diese Kraft der eingebung, wird auch bei vielen anderen Phänomenen beobachtet.

Auf jeden Fall wünsche ich der Nationalmannschaft in der EM viel Glück

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Sieht sehr gut aus. Auf den ersten Blick fallen mir keine Fehler auf

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Mes dames et messieurs,

Bonjour à vous,

Je postule pour (und dann hinschreiben wofür du dich bewirbst)

Und dann musst du alle möglichen Gründe für die Bewerbungen aufzählen. Hier einige Beispiele:

Je m'intéresse pour la protection civile parce que le travail avec des personnes en situation de péril m'a toujours passionné.

Oder zB

Le travail avec des personnes en situation d'handicap de toutes sortes, me fait plaisir.

Es kommt alles sehr darauf an wofür du dich bewirbst....

Schreib mir gerne hier auf gutefrage privat dann kann ich dich unterstützen. ....

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Als Mann, ganz klar Badeanzug!

Viele Bikinis sind zu extremfreizügig dass sie relativ "nuttig" wirken.

Ich finde es total unangemessen wenn Frauen sich übertrieben freizügig zeigen und dann aber einen Bikini tragen.

Ich möchte aber noch mal betonen dass das meine persönliche Meinung ist. Es gilt nicht unbedingt für alle Menschen....

Sichtweisen können unterschiedlich sein.

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Das kann ich (M22) dir vorschlagen.:

https://amzn.eu/d/2ZeTKSI

Oder

https://amzn.eu/d/12E4aWS

Am besten ist es dass du selber bei Amazon oder wo auch immer recherchierst und dir die Farbe und das muss daraus suchst was am besten zu dir passt.

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Meinung des Tages: Karneval, Fasching oder Fastnacht - seid Ihr Teil des närrischen Treibens oder haltet Ihr Euch davon lieber fern?

Gestern war es so weit: In vielen Städten fanden die Rosenmontagsumzüge statt. Viele Züge mit Mottowagen fuhren durch die Straßen - vermutlich allseits bekannt: Der größte davon war wie üblich in Köln.

Der Rosenmontag - eine alte Tradition mit vielen Erklärungsansätzen

Klar ist: Der Rosenmontag ist ein Brauchtum. Eines, das die Geister scheidet - die einen kriegen nicht genug davon, die anderen versuchen so weit wie möglich Abstand zu halten. Köln ist dabei die Hochstadt, bereits 1823 wurde in der Domstadt der erste Rosenmontagszug veranstaltet.
Erklärungsansätze woher der Name stammen könnte, gibt es viele - zwei davon sind allerdings besonders verbreitet.
Der erste besagt, dass der Karneval eng mit der katholischen Kirche verbunden ist. Zwischen dem 11. und 19. Jahrhundert war es ein Brauch, dass der Papst eine besondere Persönlichkeit mit einer goldenen Rose ehrte - das fand immer am vierten Fastensonntag statt. Die Hauptversammlung der Karnevalsgesellschaft fand immer am Montag danach statt; die Vermutung liegt nahe, dass dieser Montag deshalb schlichtweg kurzerhand Rosenmontag getauft wurde.

Die zweite Theorie geht in eine ganz andere Richtung: "Rose" in Rosenmontag soll hier nichts mit der Blume zu tun haben, sondern viel mehr zurückgehen auf den alten rheinischen Dialekt und das Wort "Roserei", was in etwa mit "Raserei" - in dem Kontext gemeint als überschäumende und ausgelassene Fröhlichkeit - gleichzusetzen ist.

Karnevalszüge und die Politik

Überdimensionierte Figuren von Scholz oder Lindner waren ebenfalls zu sehen - laut Soziologin Kusche keine Überraschung, da der Karneval schon immer auch dazu da gewesen sei, die gewählten Politiker zu kritisieren.

Wenn politische Themen Einzug halten, so wundert es nicht, dass es auch immer wieder zu Grenzüberschreitungen kommt, die unter dem Deckmantel der "politischen Kritik" agieren - wie etwa aktuell nachzuverfolgen, wenn es um die Vorwürfe gegen den Karnevalsumzug in Bad Schandau geht. Der Vorwurf: Rassistische Stereotype sollen dort bedient worden sein: Vier schwarz angemalte Karnevalisten sind laut Medienberichten mit einem Schild auf dem "Die Schlange aus der Savanne" geschrieben stand, durch Bad Schandau gezogen. Entsprechend trugen diese vier Personen auch stereotype Perücken und Kleidung - ein Warnsignal, wie SPD-Chef Henning Homann empfindet. Für ihn wird in solch einem Auftritt deutlich, dass die Saat, welche AfD und co gesät haben, nun aufgeht. Auch die Landestagsabgeordnete Ines Kummer (Grüne) verurteilte den Auftritt aufs Schärfste: Blackfacing habe nichts mit politischer Kritik zu tun, sondern sei blanker Rassismus. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Umzug im Ort aufgrund eines Wagens mit der Aufschrift "Asylranch" und dessen Besetzung kritisiert.

Unsere Fragen an Euch: Fasching, Karneval, Fastnacht - wie nennt Ihr die Zeit? Feiert Ihr diese und seid Ihr auf derartigen Veranstaltungen dabei? Wie weit darf die politische Kritik gehen, die bei solchen Umzügen stattfindet? Ist in Zeiten der Inflation und der für viele immer bedrohlicher werdenden Armut ein derartiges Fest sinnvoll oder sollte das Geld lieber anderweitig investiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fasching-feiern-in-schwierigen-zeiten-jetzt-erst-recht,U43H9iC
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rosenmontag-144.html
https://www.zeit.de/news/2024-02/12/erneut-rassismus-vorwuerfe-gegen-karnevalsumzug
https://praxistipps.focus.de/rosenmontag-bedeutung-und-traditionen_99384

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Die närrische Zeit ist nichts für mich.

Ich leide an Autismus.

So viele Menschen, sind für mich schrecklich.

Jeder der das feiern möchte soll das gerne tun. Ich bin nicht allgemein für eine verbot sondern sie sind einfach nichts für mich...

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