Worauf hat man sich in der Grundrente geeinigt?
Kann mir jemand die Beschlüsse der Bundesregierung zur Grundrente zusammenfassen? Die Schilderungen von AKK aus der Pressemitteilung verstehe ich nicht, was auch daran liegt, dass ich mich mit dem Thema Rente allgemein schlecht auskenne. Ich danke euch.
5 Antworten
In meinen Augen haben die ein Bürokratiemonster geschaffen, das dann ab 2021 wirksam werden soll.
Da kommt man wieder das heute ja übliche Spiel mit den Begriffen zum Tragen. Die "Bedürftigkeitsprüfung" heisst jetzt eben "Einkommensprüfung", d.h. die Einkommensgrenz liegt für Ledige bei 1250 € und für Verheiratete bei nur 1950 € (also 975 € pro Kopf).
Es ist von einer "umfassenden Einkommensprüfung" die Rede, im Rahmen eines "automatischen" Abgleichs mit der Finanzverwaltung. Was soll das bedeuten? Eine neue Schnüffelbehörde die gar Zugriff auf die Kontoauszüge erhält? Was ist mit Leuten ohne Einkommenssteuererklärung? Wie soll bei denen geprüft werden?
Das ganze komplizierte Ding wird dann aber vermutlich darunter leiden, dass hier, entgegen der Grundsicherung, die Mieten erstmal völlig unberücksichtigt bleiben, flankierend soll lediglich beim Wohngeld ein Freibetrag im Volumen von 80 Mio € eingeführt werden, konkrete Zahlen für einen Einzelfall werden aber nicht genannt.
Wohngeld bedeutet aber stets auch wieder Bedürftigkeitsprüfung, also dann von Amts wegen für viele eine doppelte Bedürftigkeitsprüfung. So werden den Beamten von der CDU die Arbeitsplätze gesichert!
Vor allem aber, ist von einer Überprüfung der Vermögenswerte keinerlei Rede mehr. Es bleibt also doch bei dem viel diskutierten Villenbeispiel! (gute Arbeit der Bertelsmann-Leute, LOL)
Es sollen "kurze, wirksame Gleitzonen" bei den Grundrentenzeiten als auch bei den Einkommensfreibeträgen eingeführt werden, um harte Abbruchkanten zu vermeiden. Also, genug Arbeit für die Bürokraten!
Vor allem aber sind nur Personen überhaupt für die Grundrente berechtigt, deren Einkommen überhaupt über 30 % des Durchschnittseinkommen liegen, auch bei über 45 Beitragsjahren. Der Rest darf dann weiter zum Sozialamt dackeln und Grundsicherung beantragen! So sieht der "Respekt" dann ganz konkret aus.
https://www.bild.de/media/vw-pdf-download-65948184/Download/21617756.bild.pdf
Na, das wird den Groko-Parteien dann evtl. bei der nächsten Bundestagswahl 2021 auf die Füsse fallen. Die müssen sich nicht wundern, wenn viele sich von denen abwenden.
Eine Grundrente erhalten nach dem Koalitionsbeschluss alle Rentnerinnen und Rentner, die 35 Jahre mit sogenannten Grundrentenzeiten aufweisen und deren Beitragsleistung einem Einkommen von im Schnitt zwischen 30 Prozent und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts entsprach, die also im Schnitt zwischen 0,3 und 0,8 Entgeltpunkten erworben haben. Diese Rentenanwartschaft wird für höchstens 35 Jahre auf das Zweifache des Durchschnittswertes der Entgeltpunkte aufgewertet, maximal jedoch auf 0,8 Entgeltpunkte. Der so ermittelte Zuschlag wird dann um 12,5 Prozent reduziert. Zu den Grundrentenzeiten, die zu den 35 Jahren gerechnet werden, gehören Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung und Tätigkeit, Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung und Pflege sowie die entsprechenden Berücksichtigungszeiten, rentenrechtliche Zeiten wegen Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation, sowie Ersatzzeiten.
Die Grundrente ist mit einer Einkommensprüfung verbunden. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare. Die Grundrente wird von der Rentenversicherung administriert; der Einkommensabgleich erfolgt – so der Koalitionsbeschluss – automatisiert durch einen Datenaustausch mit den Finanzbehörden. Die Grundrente soll aus Steuermitteln und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden.
Die Details kleckern gerade erst rein:
- Einkommenprüfung via Finanzamt, keine Bedürftigkeitsprüfung
- Einkommensfreibetrag 1250€/Single, 1950€ Ehepaare
- Einführung einer Finanztranaktionsteuer zu Finanzierung
- höherer Freibetrag beim Wohngeld
Die Pressemitteilung einer Parteivorsitzenden allein ist auch keine seriöse Informationsquelle. Interessant wird es erst, wenn die Regelungen von Experten analysiert werden, wie es auch bei Klimapaket geschah. Politiker versuchen oft Minineuerungen als den großen Wurf zu verkaufen und bei der Grundrente dürfte das nicht anders sein. Leider sind bei uns in Deutschland die Superreichen und Beamten, Selbständige etc. aus der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, alle können sich oberhalb einer Einkommensgrenze aus dem Sozialsystem verabschieden und selbst vorsorgen mit privaten Verträgen oder Sparformen, und das alles hat mit Solidargemeinschaft nichts zu tun. In der Schweiz ist dieses übrigens völlig anders, dort werden alle Einkommensarten herangezogen zur Finanzierung des Sozialwesens, und das halte ich für viel gerechter.
Wer CDU, SPD, FDP, AfD wählt, der bekommt nicht mehr soziale Gerechtigkeit, so viel dürfte klar sein.
Es bleibt also abzuwarten, wie die Experten in den kommenden Tagen das Produkt bewerten.
Sehr viele werden trotz Grundrente in die Altersarmut fallen. Geschätzt werden das 1,5 Mio. Menschen mehr sein als Empfänger der Grundrente.
Die Schilderungen von AKK
Die versteh niemand. Sie haben sich darauf geeinigt, dass noch nichts wirklich fix ist und sie es in den Expertenrunden noch bügeln.