Will Lindner Tanken wieder billiger machen oder nicht?
Gestern habe ich noch einen Artikel gelesen "Lindner gegen Spritbremse / sagt in einem Interview hätte keinen Sinn die Steuern zu senken da sich Deutschland verschulden würde" und heute ein Artikel "Lindner will Tanken wieder billiger machen / er will die Spritpreise senken und Auto sowie LKW Fahrer deutlich entlasten mit Preisen unter 2€"
4 Antworten
Das sehe ich noch nicht, obwohl der Ölpreis deutlich gesunken ist. Dann würden ja die Spritsteuern weniger werden und die braucht er ja, um die Verluste seiner Börsengeschäfte mit der Rente wieder auszugleichen.
Es ist nicht unüblich, dass Politiker heute so und morgen so reden...
Die einzige kurzfristige Maßnahme, die wirklich zu einer Entlastung führen würde, wären Abstriche bei den Steuern, die nun mal einen Großteil des Spritpreises ausmachen (und für Rekordpreise sorgen, obwohl der Rohölpreis schon höher war). Entgegen den Behauptungen, diese Senkung würde zu unvertretbar hohen Staatsschulden führen muss man sehen, die absoluten Einnahmen sind ja nicht unbedingt geringer, durch einen hohen Preis nimmt der Staat ja auch mit jedem Liter mehr ein, sowie durch die Mehrwertsteuer auch über jedes andere Produkt, das im Endeffekt dadurch teurer wird. Da (zeitlich begrenzt!) Abstriche zu machen um den Verbraucher zu entlasten kann nicht so schlimm sein (Es wird ja als Argument genannt, dass der Staat diese Entlastung AUF DAUER nicht tragen kann, das ist auch absolut richtig, aber Ziel soll ja auch ein schnelles Ende dieses Konfliktes und damit auch in absehbarer Zeit wieder eine Normalisierung der Marktsituation sein)
Aber auch Lindner wird inzwischen erkannt haben, dass weder viele Verbraucher noch Unternehmen (die durch zwei Jahre Pandemie gebeutelt sind) einfach nicht in der Lage sind, durch Rücklagen diese Zeit noch zu überbrücken, und irgendwie über die Runden zu kommen. Und auch ein Lindner weiß, dass weder Massenarbeitslosigkeit oder -Armut und damit erhöhte Staatsausgaben durch höheren Bedarf an Sozialleistungen und sinkende Kaufkraft also auch weniger Steuereinnahmen, noch der (mittlerweile garnicht mehr so unrealistischen) Zusammenbruch von Lieferketten durch mittelständige Logistikunternehmer die die Preise nur zeitlich versetzt an ihre Kunden weitergeben können und bei täglichen Preissteigerungen irgendwann die Tankfüllung nicht mehr bezahlen können, den Staat billiger kommen als zeitweise Einbußen durch Entlastungen bei der Steuer.
Nur leider sieht ein Lindner die Entlastung des "Kleinen Mannes" und damit perspektivisch vielleicht die Notwendigkeit, diese Last gerechter auf diejenigen umzuverteilen, die das Geld haben, als unglaublich großes Problem...
Lindner hat sich strikt gegen die Senkung der Mehrwertsteuer bei Kraftstoff ausgesprochen. E ist also nicht damit zu rechnen, dass der Kraftstoff merklich billiger werden würde.
Der Staat braucht diese Milliarden an Steuereinnahmen. 100 Milliarden für die Bundeswehr, 100 Milliarden für Klimaschutz und vielleicht auch ein paar Milliarden für die Ukraine. Baerbock hat erklärt, dass wir einen sehr hohen Preis an die Ukraine bezahlen.
Irgendwie muss das Geld hereinkommen, um diese Versprechen einhalten zu können.
Die EEG Umlage soll abgeschafft werden. Das wird als großer Wir derzeit verkauft. Für den Verbraucher heisst das, dass er beim Strom nur wenige Euros sparen wird. Mehr als Augenwischerei ist da nicht.
Wir müssen uns auf steigende Preise auf breiter Front einstellen. Gründe hierfür findet man leicht, auch wenn oft nicht nachvollziehbar.
Passt nicht zusammen, oder? Was er nun will, ich kann es nicht sagen.
Unsinn.