Wieso wird der Tiergarten Mörder einfach freigelassen?
Wieso wird der Tiergarten Mörder einfach freigelassen nach einem Deal mit Russland? Er hat in Deutschland einen Menschen ermordet und wird jetzt freigelassen und darf ich Freiheit leben? Wie kann das legal sein? Darf die Bundesregierung einfach Mörder freilassen? Auf welcher Rechtsgrundlage passiert das?
3 Antworten
Du kannst ja Einspruch-Dritter einlegen wenn dir das nicht passt...
Der "Tiergarten-Mörder" Wadim Krasikow wurde im Rahmen eines geplanten Gefangenenaustauschs mit Russland freigelassen.
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Ist geregelt im § 456a StPO:
"..(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird...."
sollte er wieder zurückkommen (was unwahrscheinlich ist) kann weiter vollstreckt werden.
Auf welcher Rechtsgrundlage passiert das?
Darf die Bundesregierung einfach leute die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, entlassen?