Wieso kann das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz ändern?
Wieso kann das Bundesverfassungsgericht ein einsetzen? Also es gilt ja für die nächste Wahl die Grundmandatsklausel weiterhin aber das Bundesverfassungsgericht kann doch nur Gesetze für verfassungswidrig erklären aber nicht Gesetze wie die Grundmandatsklausel einführen?
3 Antworten
Das bisherige Wahlrecht hat die Grundmandatsklausel vorgesehen. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel- Parteien, ist diese weggefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wahlrechtsreform zwar insgesamt verfassungsgemäß ist, der Wegfall der Grundmandatsklausel jedoch unvereinbar mit dem Grundgesetz ist, unter anderem weil deren Wegfall gegen die verfassungsmäßige Chancengleichheit der Parteien verstößt und die Grundmandatsklausel deshalb wieder gelten muss.
Mfg
Das Bundesverfassungsgericht kann keine Gesetze erlassen, das kann nur der Bundestag.
Das Bundesverfassungsgericht kann vom Bundestag beschlossene Gesetze ganz oder teilweis für verfassungswidrig erklären. Es ist dann an der Bundesregierung entsprechende Gesetzesänderung im Bundestag beschliessen zu lassen. In bestimmten Fällen kann das Bundesverfassungsgericht eine Frist setzen bis zu der eine Neuregelung zu erfolgen hat und in bestimmten Ausnahmefällen kann das Bundesverfassungsgericht Weisungen erteilen wie bis zu einer Neuregelung zu verfahren ist.
Es kann Gesetze entweder für verfassungswidrig erklären oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn eine Verfassungswidrigkeit, durch die das Gesetz sofort wegfiele, zu dramatische Auswirkungen hätte. Dann gelten die bis zu einer Neuregelung weiter. Das BVerfG kann dann für den Übergangszeitraum Auflagen erteilen, damit der verfassungswidrige Zustand nicht weiter besteht oder zumindest die Auswirkungen der Grundrechtsverletzung abgemildert werden. Es kann natürlich auch indirekt Gesetze erlassen indem es dem Gesetzgeber diktiert, wie eine verfassungskonforme Regelung auszusehen hat.