Wie steht die spd zur Zuwanderung?

Zunächst einmal trennt die SPD Zuwanderung von Flüchtlingsbewegungen. Denn das macht auch sonst keinen Sinn, das gleichzusetzen. Aus Flüchtlingen können oftmals auch irgendwann Migranten werden, gerade weil viele Kriege mitunter zig Jahre dauern und die Menschen sich hier irgendwann neu verwurzeln. Aber dennoch haben Flüchtlinge erst mal andere Bedürfnisse (u.a. Trauma überwinden usw.) und brauchen länger.

Die SPD steht zu Europa bzw. EU und den europäischen Verträgen. Darin insbesondere die Freizügigkeit aller EU-Bürger. Das heißt: Du kannst und darfst als EU-Bürger selbst entscheiden, wo du leben willst.

Was die SPD vor allem will, ist auch ein Fachkräfte-Zuzug. Der hapert an vielem. Manches davon lässt sich nur schwer in den griff kriegen, weil man dafür aus diversen Gründen u.a. den Bundesrat und damit die Union braucht. Die blockieren aber derzeit vieles bis alles in diesem Thema.

Was die Grenzen angeht: Die SPD tendiert nicht für starre Grenzen. Eher dynamische Grenzen, die an der Belastungsfähigkeit von Kommunen orientiert sind. Aber es gibt hier immer wieder aufflammende Diskussionen. Auch weil viele Bürgermeister usw. von der SPD das vor Ort meist sehr unterschiedlich sehen. Das ist wirklich sehr diffus, das Bild, weil jede Kommune andere Herausforderung hat. Wer die Diskussionen beispielsweise beim Städtetag verfolgt, der sieht das dann auch.

Integration ist für die SPD ein geben und Nehmen. Man muss den Migranten natürlich eine klare Vorgabe machen und Ziel ist es, sie in Arbeit zu bringen, die unzweifelhaft ja in Masse da ist. Aber man muss ihnen auch die Hilfe an die Hand geben. So wie es derzeit läuft, dass viele allein gelassen werden, sind viele gute Leute irgendwann frustriert. Mal in die Vergangenheit schauen: Undenkbar ist heute, dass man Flüchtlingen und Migranten ein mehrjähriges Arbeitsverbot auferlegt. Das war tatsächlich viele Jahre Praxis und hat zu ganz bizarren Situationen geführt. Ich will nicht sagen, dass Kohl für die heutigen Araber-Clans verantwortlich ist. Das wäre zu viel gesagt, denn so wollte er das natürlich nie. Dennoch haben sich in der "not" so einige Ausländer irgendwann in die Kriminalität geflüchtet und sich da was aufgebaut, was sie mit Arbeitsmöglichkeiten womöglich nie so zustande gebracht hätten.

Randthemen: Familiennachzug ist im Wesentlichen positiv gesehen. Denn Menschen, die hier ohne Bindung sind, kommen eher "auf dumme Gedanken" und integrieren sich eher schlechter als Familien. Alleine schon, weil man den Kindern eine gute Zukunft aufbauen will beispielsweise.

Es war übrigens damals ein gewisser Schröder (ja, der inzwischen senile Putin-Schröder), der damals die Weichen für Integrationskurse usw. gestellt hat. Nachdem das in den 1960ern nie groß Thema war und unter Kohl alles konsequent totgeschwiegen wurde. Motto der Konservativen war "Die gehen eh wieder nach ein paar Jahren Arbeit freiwillig nach Hause; die müssen nicht integriert werden".

Sie sind voll dafür, da sie sich neue Wähler davon versprechen, und genug Ärmere.

Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html