Wie könnte man die Situation in Apolda lösen mit dem Asylbewerber?
1 Antwort
Offenbar gibt es derzeit keine Möglichkeit.
Marokko stellt keine Papiere aus, und eine Haft scheint nicht möglich.
Da scheinen ja Bemühungen im Gange zu sein:
Minister: "Irrsinnig langes Vorstrafenregister"Das Ministerium sei dabei, den Pass von der marokkanischen Botschaft zu besorgen. Dann könne der Straftäter, der laut Maier ein "irrsinnig langes Vorstrafenregister" hat, abgeschoben werden. Allerdings gestalte sich der Fall recht schwierig, da sich dessen Herkunftsland Marokko bisher weigere, dem Mann einen Pass auszustellen.
Sollte die Passangelegenheit dauern, werde er sich persönlich und direkt an seine Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wenden, so Maier. "Hier laufen schon alle diplomatischen Drähte heiß." Der Fall sei ihm sehr wichtig.
Das ist erfreulich, ich habe aber den leisen Verdacht, daß ein nachdrückliches Kümmern hier nur deshalb stattfindet, weil der Fall in der Presse ist und deshalb Symbolcharakter hat, heuer ein paar wichtige Landtagswahlen anstehen, und nächstes Jahr die Bundestagswahl, bei der es derzeut für die SPD ziemlich düster aussieht.
Das Problem an sich ist spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015 (böses Stichwort "Nafris"), oder Phänomenen wie KIng Abode ("König Aufenthalt") bekannt, und anscheinden hielten weder die damalige und nacfolgende GroKo, noch die derzeitige Ampel es für notwendig, an den Umständen wie: "Jeder kommt rein, doch ohne Ausweis werden wir keinen mehr los" (=> ob damit wohl die erstaunlich hohe Anzahl an verlorenen Ausweisdokumenten bei Asylbewerbern zusammenhängt?) und den dadurch in Kauf genommenen "Kollateralschäden" für die Bevölkerung etwas zu ändern.
Und das nimmt ein Land wie Deutschland bzw. die EU seit Jahren einfach so hin?
Es gibt seitens Marokko und anderer Mahgreb-Staaten sicher einige Interessen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU. Vielleicht sollte man da mal ansetzen, um diese Länder an ihre Verpflichtung zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu erinnern, oder ihnen diese schmackhaft zu machen.