Wie kann Merz uns um 900 Milliarden verschulden, wenn er noch nicht mal Kanzler ist?
wundere mich
Hat er einen Regierungsauftrag?
9 Antworten
Merz kann gar nichts. Das Parlament (der Bundestag) kann.
Wenn Du die Nachrichten aufmerksam verfolgt hättest, wüsstest Du, dass Merz dafür um eine 2/3 Mehrheit im Bundestag wirbt. Er kann das gar nicht entscheiden, sondern nur der Bundestag. Selbst wenn er schon Kanzler wäre, könntet er das nicht alleine Entscheiden.
Es geht der Union und SPD darum , die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.
Kommenden Donnerstag soll darüber im Bundestag abgestimmt werden.
Es ist ein Vorschlag, den die CDU anderen Parteien unterbreitet, in der Hoffnung, dass SPD und auch Grüne (er braucht ja die 2/3 Mehrheit) diesem zustimmen werden, wodurch dann das Ganze dann in mehrere Gesetzesänderungen münden sollen - und zwar mit dem momenatn noch vorhandenem Parlament...
Die Machtgier des Merz ist sowas von hanebüchen, dass er sogar seine ganze Wählerschaft dafür verrät und verkauft...
Das Gesetz der Resonanz jedoch setzt sich immer schneller um...
Gruß Fantho
Er kann ledigdlich das vorschlagen, aber es wird am Ende abgestimmt darüber im Bundestag.
und wer gibt die 900 Mrd?