Wie kam es zur 2/3 Mehrheit beim Ermächtigungsgesetz 1933?
Wie konnte es passieren, dass das Ermächtigungsgesetz 1933 durchkam, obwohl man dafür eine 2/3 Mehrheit brauchte? Mit diesem Gesetz übertrug der Reichstag die gesetzgebende Gewalt ja der Reichsregierung unter Hitler und es wurde die Gewaltenteilung aufgehoben.
Aber es gab doch trotzdem während dieser Abstimmung bspw. noch die SPD, die dagegen gestimmt haben.
Jetzt die Frage: Dieses Gesetz erscheint (im Nachhinein) so offensichtlich böse, wie konnte damals dafür gestimmt werden? Schließlich wurde damit einer Instanz die alleinige Macht zur Festlegung sämtlicher Gesetze gegeben, wie kann man das damals nicht erkannt haben?
Und noch als Zusatz: Ich habe gelesen, dass bei dieser Abstimmung damals 1933 wohl inoffiziell bewaffnete SA- und SS-Soldaten anwesend waren. Wie darf ich mir das vorstellen? Nach dem Motto: "Wer kritisierte, hatte mit Folgen zu rechnen..." bzw. zur Einschüchterung? Und wieso war das gestattet, wenn es scheinbar illegal war und zu dem Zeitpunkt eben die NSDAP noch nicht all ihre Gesetze in Kraft gesetzt hatte?
4 Antworten
Der Reichstag stimmte mit Zweidrittelmehrheit zu und somit trat es 24.3.1933 in Kraft.
Das ist nicht die ganze Geschichte. Die Zweidrittel-Mehrheit ist ungesetzlich zustande gekommen, da die Aberkennung der Sitze der KPD nicht rechtens war.
Zunächst hat die NSDAP mit Zustimmung einiger Parteien mittels eines wahrscheinlich nicht rechtlich haltbaren Geschäftsordnungstricks die Sitze der KPD, deren Abgeordnete nicht mehr anwesend sein konnte (Widerrechtlich eingesperrt oder auf der Flucht) für ungültig erklärt. Das senkte das für die 2/3 Mehrheit erforderliche Quorum. Dann stimmten noch Zentrum und Liberale für das Ermächtigungsgesetz. Diese hatten Angst dass es ihnen sonst wie der KPD ergehen würde. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die bereits wußten dass es ihnen wie der KPD ergehen würde stimmten gegen das Gesetz. Merke: Konservative und Liberale haben schon einmal die Demokratie verraten, sie werden es wenn es hart auf hart kommt wieder tun. Die gesamte Entwicklung ist im betreffenden Wikipedia Artikel gut beschrieben, auch die "Begründung" die Zentrum und Liberale für ihren Verrat anführten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
Und wieso war das gestattet, wenn es scheinbar illegal war und zu dem Zeitpunkt eben die NSDAP noch nicht all ihre Gesetze in Kraft gesetzt hatte?
Welche Polizeimacht in Berlin hätte die NSDAP Schergen nach dem
https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fenschlag
denn aus dem Reichstag werfen sollen?
So sieht es aus. Jedem politisch einigermaßen interessierten war bewußt was kommen würde, das hatte Hitler ja in aller Offenheit aufgeschrieben.
Ich habe mir mal die Wählerstimmen der NSDAP vor der Weltwirtschaftskrise angeschaut, bspw. 1928 wohl nur 3%, später ja über 40. Meinst du denn, dass die Wähler größtenteils aus Verzweiflung heraus (wegen der wirtschaftlichen Misere) zustande kamen?
Natürlich hat die NSDAP versucht die ewig unzufriedenen abzugreifen, genau wie es heute eine andere rechte Partei versucht. Aber es ging den Leuten zunehmend besser und es war vermutlich so dass die NSDAP 1932 ihren Zenit erreicht hatte. Es war wohl eine "Jetzt oder nie" Situation.
Die KPD hatte man ausgeschaltet, die 'bürgerlichen Parteien' durch Druck und Versprechungen gefügig gemacht. Blieb nur noch die SPD, die aufrecht aber vergebens dem Unrecht entgegen trat. 'Freiheit und Leben können Sie uns nehmen, aber unserer Ehre nicht.' (Otto Wels 1933). Sie haben trotz aller Gefahr für Leib und Leben als einzige dagegen gestimmt, und mein Großvater war einer von ihnen, dafür bewundere ich ihn bis heute!
Als besonders schändlich empfinde ich das Verhalten der Parteien der ehemaligen 'Weimarer Koalition', der Zentrums und der liberalen Parteien. - Zu denen, die zugestimmt haben, gehörte auch der später so hoch verehrte erste Buntespräsident Heuss, damals MdR der DStP. Wie vielen anderen war ihm damals die Zivilcourage, die die SPD-Abgeordeten zeiten, offenbar fremd.
Wie kam es zur 2/3 Mehrheit beim Ermächtigungsgesetz 1933?
Das katholische Zentrum und die Liberalen dachten, wie heute auch Teile der CDU betreffs AfD, "so schlimm wirds schon nicht werden, die behalten wir unter Kontrolle."
Dass das ein großer Irrtum war, hat sich sehr schnell herausgestellt.
Das liest sich alles sehr unheimlich. Also war schon damals 1933 dem Großteil im Reichstag bewusst, was für Folgen das hätte, aber aufgrund der (militärischen) und politischen Macht der NSDAP hat man sich nicht getraut, sich dem entgegenzustellen?