Wie findet ihr es den Landwirten bei den Demos die Traktoren zu verbieten und wie kann die Polizei das Verbot wirksam vor Ort durchsetzen?

atm77  05.03.2024, 19:52

Welches Problem würde dadurch gelöst?

haifischzahn 
Beitragsersteller
 05.03.2024, 19:54

Die Gewerkschaft der Polizei hat es doch gefordert

8 Antworten

Ein solches Verbot dürfte nicht durchsetzbar sein, sofern der Demonstrationszweck etwas mit Landwirtschaft zu tun hat.. Ist der Traktor ein plakatives Mittel. Wie man zur Fahrraddemo mit den Rad kommt und bei eine Demo zu Autofahrerrechten mit dem Auto... im Gegensatz zu Klimaklebern kann auch ein Traktor beiseite fahren und Einsatzfahrzeuge passieren lassen.

Wenn die Bauern im Sinne der Land- und Forstwirtschaft demonstrieren, dürfen sie auch mit einem Schlepper fahren, der nur ein grünes Kennzeichen besitzt. Das grüne Kennzeichen beschränkt den Einsatzzweck des Fahrzeuges auf Land- und Forstwirtschaftliche Zwecke. Für Teilnahme an Demonstration die keinen land- oder forstwirtschaftlichen Hintergrund haben dürften diese Traktoren nicht fahren, dazu brauchen diese ein steuerpflichtiges, schwarzes Kennzeichen. Wer also mit dem Traktor auch mit schwarzem Kennzeichen an einer Fahrraddemo teilnehmen will, dem könnte das auch aufgrund der jetzigen Gesetze untersagt werden, da dies für die Demo kein plakatives Mittel ist und ggf. eine Gefahr für den friedlichen Verlauf darstellt, es kommt dann drauf an wie das Teil eingesetzt wird.

Das Demonstrationsrecht meint Demonstrationen zu Fuss, vielleicht noch mit dem Fahrrad.

Grosse Maschinen wie Traktoren, Mähdrescher, Sattelzüge usw. sind nicht erforderlich, um seine Meinung kundzutun, behindern aber Unbeteiligte.

Arbeiter am Fließband, Krankenschwestern oder Kassiererinnen am Lebensmitteldiscounter können ja auch nur zu Fuß demonstrieren.

Warum sollen Landwirte mit riesigen Maschinen demonstrieren dürfen ?

Warum sollte man das tun,denn die,die es betrifft, dürfen auch ihre Meinung kund tun. Eigentlich sollte sich jeder von uns solidarisch sein. Ich habe,ist hier üblich, solidarisch nen flatterband am Auto


Rolajamo  08.03.2024, 10:35

Ich fahr solidarisch um die Ottos herum.

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Finde ich gut. Die Straßen werden dadurch total verstopft. Sie halten alles auf, noch schlimmer als die Klimakleber über die sie immer schimpfen...

Ich finde das allgemein ungerechtfertigt.