Wie dürfen sich Lehrer maximal Politisch äußern?
Hallo erstmal, es ist jetzt schön des öfteren vorgekommen das ein Lehrkraft bei mir in der Schule uns Ihrer politische Meinung SEHR deutlich versucht zu machen. Aber heute ist etwas vorgefallen wo ich mir dachte, ne das geht zu weit und was kann ich da machen bzw. wie dagegen vorgehen.
Heute hat diese Leherkraft in voller Klasse ausgerufen eine Partei NICHT zu wählen..... Das kann man doch nicht erlauben?
Zweiter Fall wäre einfach das Sie einer Partei etwas wie Klimaleumdung in die Schuhe schiebt was aber auch nicht stimmt.
Bitte hilft mir, will gegen diesen Lehrer vorgehen.
6 Antworten
Im Rahmen der freien Meinungsäußerung dürfen sie genauso ihre Meinung sagen wie jede andere Person auch. Innerhalb der entsprechenden rechtlichen Grenzen natürlich (keine Verleumdung, keine üble Nachrede, keine Hetze etc.).
Wenn etwas wissenschaftlich belegt ist oder (hier in diesem Fall wohl eher zutreffend) gerichtlich so festgestellt wurde, dann dürfen sie es auch als Fakt im Unterricht nennen.
Was eine Aussage genau ist, das hängt immer vom ganz konkreten Kontext ab in dem sie gesagt wurde und wie genau sie inhaltlich formuliert wurde. Das kann man also nicht pauschal beantworten. In sofern ist eine allgemein gültige Aussage zu "Wie dürfen sie sich maximal äußern…" nicht möglich.
Ansonsten gilt das, was auch schon PinoSpace in seiner Antwort geschrieben hat:
Dass eine Lehrkraft politisch neutral zu sein hat, ist ein Mythos. Viel mehr müssen sich Lehrkräfte zu Demokratie und Verfassung bekennen.
Das ist Beeinflussung von Schutzbefohlenen, weiß ja nicht, wie alt ihr seid.. Außerdem sollte der Lehrer mal aufpassen, dass er nicht wegen Verleumdung und Rufmord, Diffamierung etc. angezeigt wird. Oder wo steht, wer verfassungsfeindlich ist, wer behauptet das? Die Äußerung des Lehrers klingt nach Aufforderung und Volksverhetzung.
P.S. Außerdem haben Lehrer eine gewisse "Macht" über Schüler. Spuren Schüler nicht so wie gewollt, haben Lehrer hier und da öfter mal Methoden, den Schüler das spüren zu lassen und in einem solchen Gefälle sind solche Aufforderungen laut ASchO (Allgemeine Schulordnung) verboten.
Hallo !
Das erste Beispiel geht eindeutig zu weit und ist ohnehin laut ASchO (Allgemeine Schulordnung) verboten.
In Bezug auf das zweite Beispiel wüsste ich gern den GENAUEN Wortlaut dessen, was der Lehrer sagte. War es nur so nebenbei daher gesagt, war es ein klares statement gegen jene Partei, war es floskelhaft "in den Raum geworfen"...??. Da hängt die genaue Beurteilung von der konkreten Aussage, aber auch vom "Ton" ab.
Die meisten Lehrer, die ich kannte / kenne, enthielten sich jeden politischen Kommentars - vermutlich aus ANGST vor diesem und jenem §.
Ich unterrichtete 42 Jahre lang insofern immer politisch, als ich mir curriculum-getreu ; - ))) Texte, Epochen, Autoren suchte, die meiner "Gesinnung" entsprachen, z.B die Revoluzzer Heinrich von Kleist ("Michael Kohlhaas"), Georg Büchner ("Der hessische Landbote") und / oder Tucholsky und Brecht - also eigentlich völlig unverdächtig. ; - ))))))))))))))))))))))))))))))))))
Hi, danke für dein feedback aber könntest du mir bitte wenn es geht so 1-3 Paragraphen aufschreiben, würde gerne zum Rektor gehen
Natürlich dürfen Lehrer das. Es ist eindeutig zu erkennen das dies seine persönliche Meinung ist.
Es ist zwar unprofessionell, aber legal.
Bitte hilft mir, will gegen diesen Lehrer vorgehen.
Du bist also gegen freie Meinungsäußerung? Mir fällt spontan nur eine Partei ein die auch so argumentiert wie du.
Zweiter Fall wäre einfach das Sie einer Partei etwas wie Klimaleumdung in die Schuhe schiebt was aber auch nicht stimmt.
Jede Partei hat ein Wahlprogramm, zeig sie einfach deinem Lehrer und zeig ihm auf das er sich irrt. Nichts einfacher als das!
Das war eine laute deutliche Aufforderung = Volksverhetzung.
Aus welchem Grund muss ein Lehrer seine politische "Meinung" in der Schule rausposaunen und auffordern?..!
Ja ist trotzdem freie Meinungsäußerung. Ist ähnlich wie wenn Scholz sagt "WÄHL SPD!"
Es ist eindeutig zu erkennen das dies seine persönliche Meinung ist.
Beweise das!
Wenn es sich um eine Nazipartei handelt wie die AfD, ist das nicht nur kein Problem, sondern es zählt natürlich zum Bildungs- und Erziehungsauftrag des Lehrers und der Schule als Institution. IOW es ist selbstverständlich die Pflicht des Lehrers, genau das zu tun.
Was wenn ich dir sage das sie sich gegen die CDU/CSU ausgerufen hat?
Kennat du einen Paragraph der sagt das man das nicht darf? Bitte ja
Ich find's schön, dass du dich so aufregst. Alles richtig gemacht.
Der einzige Unterschied zwischen AfD und den Unionsparteien ist der, dass Leute wie Söder, Merz und Laschet genug Selbstbeherrschung aufbringen, um sich den leisen Teil nur zu denken statt die SS-Parolen offen rauszuposaunen, während sie am rechten "Rand" fischt.
Ein Rand, der inzwischen nicht nur den Pannenstreifen umfasst, sondern auch die beiden rechten Fahrspuren der politischen Autobahn.
Das hat nichts mit eigene Meinung zu tun sondern sie hat ausgerufen das man es nicht tun soll.
Nicht: Ich mag diese ... Partei nicht
Sondern: Wählt diese Partei ja nicht!