Werden die Sanktionen beim Jobcenter bis Ende 2022 ausgesetzt oder gibt es immernoch Sanktionen?
Wieviele % Sanktionen gibt es, wenn ein Bekannter die Massnahme nicht antritt weil er diese Massnahme einmal gemacht hat? Der Bekannte bewirbt sich fleissig
3 Antworten
Die neue gesetzliche Regelung zu den Sanktionen ist noch nicht in Kraft. Das Gesetz ist weder beschlossen, noch verkündet. Sanktionen treten daher nach wie vor ein.
Hallo RhinO1991,
hier etwas Lektüre: https://www.hartziv.org/hartz-iv-sanktionen.html
Bereits im Jahr 2019 hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bei den Sanktionen (im Behördendeutsch: Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) gefordert und festgestellt, dass alle Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes verfassungswidrig seien. (Urteil vom 05.11.2019 ( Az. 1 BvL 7/16) Dies hat sich die Ampel-Koalition auch auf die Fahne geschrieben und hatte vor, Hartz IV Sanktionen für ein Jahr auszusetzen, bis zur Einführung des Bürgergeldes ab 2023 – wie es im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP heißt. Dieses Sanktionsmoratorium wurde nun am 16.03.2022 beschlossen, so dass die Hartz IV Sanktionen – zumindest bei Pflichtverletzungen – bis zum 31.12.2022 ausgesetzt werden. Wer allerdings ohne wichtigen Grund einen Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt, muss auch weiterhin mit Hartz IV Leistungskürzungen rechnen.
Zwecks "zielführend" und "Sinnlosmaßnahmen" sei noch erwähnt, dass Dein Bekannter auf keinen Fall eine "EGV" (Eingliederungsvereinbarung) unterschreiben und gegen rechtswidrige "VA" (Verwaltungsakte) vorgehen soll.
Immer einen Beistand mitnehmen.
Keine "Sinnlosmaßnahmen" antreten.
Nicht auf jeden Dreck bewerben und diverse Stellen prüfen.
Jobcenter vermitteln zumeist nur in Mini-/Midijobs oder unterhalten Geschäfte mit irgendwelchen Bildungsträgern, die mit Unwissenden einen fetten Reibach machen!
Wie kommst du auf die Idee Jobcenter würden nur Vollzeitjobs vermitteln? Als Hartz 4-Bezieher wird man gezwungen jeden Job anzunehmen. Auch Minijobs. Das ist denen ganz egal. Sogar unter Mindestlohn. Da der Mindestlohn nicht für Langzeitarbeitslose gilt.
Nach meinem Wissen und Erfahrung vermitteln sie kaum in eine vernünftige Arbeit. Weder in Vollzeit, Teilzeit oder in Ausbildung . Wo das Jobcenter ganz groß ist, ist das vermitteln in 1 Euro Jobs, 16i und e, als natürlich auch sinnlose Maßnahmen.
Ich frage gerne nochmal, wie ist es jetzt geregelt wenn man eine EGV unterschrieben hat und man soll eine Massnahme antreten. Gibt es Sanktionen oder keine? Die EGV wurde in März letztes Jahres unterschrieben und hat keine Gültigkeit.
Wie oft der Bekannte sich bewirbt, ist irrelevant.
Sanktionen aus Pflichtverletzungen sollen meines Wissens nach ab Juli 2022 ausgesetzt werden. Damit sind nach meiner Kenntnis Pflichtverletzungen aus Eingliederungsvereinbarungen gemeint.
Wenn man persönlichen Einladungen nicht folgt, kann man weiterhin sanktioniert werden.
Bis Juli existieren aber die alten Sanktionen normal weiter und es gibt Sanktionen wenn man eine Massnahme oder eine Arbeit nicht antritt oder ?
Das entspricht meinem Kenntnisstand :)
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Hoffe das die sanktionen für Pflichten wirklich im Juli ausgesetzt werden. Mir geht das mit diesen ewigen Massnahmen und nach der Pfeife Tanzen auf den Geist
Das ist Quatsch.
Kann grundsätzlich nicht schaden, muß aber sicherlich nicht immer sein.
Jobcenter vermitteln meines Wissens nach nur Vollzeitjobs. Also keine Minijobs.