Wenn Rechte Politik ausgeschlossen oder verboten werden soll, sind wir dann noch ein Rechtsstaat?
Ja diese Frage ist ernst gemeint.
8 Antworten
Unabhängig von Verboten zeigt Mannheim, dass Deutschland eigentlich kein Rechtsstaat ist sondern lediglich zerrüttete Überbleibsel eines Rechtsstaates der auf seiner Fassade den Aufdruck "Rechtsstaat" trägt.
Mach dich locker, rechte Politik wird nach wie vor möglich sein. Niemand hat die Absicht, beispielsweise die CSU zu verbieten.
Was verboten werden kann sind extreme und verfassungswidrige Parteien. In der Vergangenheit waren das die SRP (rechtsextrem) und KPD (linksextrem).
Wer an den Grundfesten der Verfassung herumsägt genießt keinen Schutz durch genau diese Verfassung.
Nein, Rechts ist genau so bestandteil wie links. Jedoch hat das nichts mit Rechtsstaat zu tun sondern mit Demokratie. Problematisch wird erst wenn aus Politischer überzeugung extremität wird
Deine Ansicht kann ich absolut vertreten!! Ist egal ob links recht oben oder unten. Wichtig ist nur, das nichts Extremismus wird
Die Frage ist immer, ob die rechte Politik verfassungswidrig ist. Nur dass kann ja eine Grundlage für ein echtes Verbot sein. Alles Andere wäre undemokratisch. Aber eine Demokratie muss eben auch wehrhaft sein (das lehrt die Erfahrung aus der Weimarer Republik), und dazu gehört es, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu untersagen.
D.h., die Antwort auf deine Frage ist: Rechte Politik grundsätzlich verbieten wäre undemokratisch. Verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verbieten allerdings nicht.
Welcher Punkt genau wäre denn verfassungsfeindlich, deiner geschätzten Meinung nach?
Dafür würde ich die Vorwürfe gegen die NPD recherchieren - da gab es ja mal ein Verbotsverfahren.
Ansonsten spontan gesagt: Gewaltenteilung abschaffen, Pressefreiheit einschränken, ein Staatsoberhaupt (z.B. dem Bundeskanzler) mehr Befugnisse einräumen.
Bitte?! Was hat die NPD mit der AfD zu tun? Weil sie beide auf der rechten politischen Seite sind? Dann müsste man ja auch die SPD mit den Grünen gleichsetzen — findest du nicht?
Wo bitte war von der AfD die Rede? Deine Frage war
"Wenn Rechte Politik ausgeschlossen oder verboten werden soll, sind wir dann noch ein Rechtsstaat?
Ja diese Frage ist ernst gemeint.
Du hast von "rechter Politik" gesprochen. Ganz offensichtlich ist die NPD auch ein Vertreter "rechter Politik".
Es geht nicht darum, rechte oder sonst eine Politik zu verbieten, sofern sie sich im Rahmen der Verfassung bewegt und die allermeisten Rechten tun dies - die allermeisten Linken übrigens auch.
Die Rufe nach einem Verbot, stammen von Leuten, die die Details, die es für ein Verbot braucht nicht kennen.
*eigentlich kein Rechtsstaat ist...