Wenn die UN-Feindstaatenklausel (insb. für den "Feindstaat" Deutschland) obsolet ist, weshalb streicht man diese nicht?
... oder gibt es einen Grund, weshalb man sich daran noch festklammert?
5 Antworten
Wer sagt denn, dass die obsolet ist? Wenn es so weiter geht, haben wir in 10 Jahren wieder den Stechschritt in den Ohren.
Der Krieg ist seit 70 Jahren vorbei und Deutschland hat sich als äußerst Engagiertes Mitglied in Europa gezeigt. Darauf zu spektulieren das irgendwas in 10 Jahren passieren könnte (was ich für sehr unwahrscheinlich halte), das die Klausel legitimiert, halte ich füf untragbar.
und Deutschland hat sich als äußerst Engagiertes Mitglied in Europa gezeigt
Nachdem es den 2. WK verloren hat. Es ist nicht so, als ob sich dieser Sinneswandel aus freien Stücken ergeben hätte.
Versteh mich nicht falsch, ich finde diese Klausel ebenso sinnfrei, vorallem, weil ich einige Unterzeichnerstaaten, insbesondere die USA, heute als noch viel größere geopolitische Bedrohung erachte.
Aber wir haben nunmal den 2. WK begonnen und haben nicht freiwillig damit aufgehört. Das dafür verantwortliche Gedankengut tragen wir nachweislich noch immer in unseren Reihen (andere Nationen nat. auch).
Die Klausel hat keinerlei Auswirkungen auf uns, es sei denn, wir kriegen wieder den Rappel...
Es ist ein Unterschied, etwas nicht zu streichen oder sich Festzuklammern.
Die Vereinten Nationen sind ja immer noch am Anfang ihres Weges.
Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107 das Wort "Germany" oder "Deutschland" nicht einmal.
Es geht um alle Staaten, die mit einem der Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand waren - das ist Deutschland, aber das sind natürlich auch Japan und andere Staaten.
Die Herausforderung: Eine Streichung aus der Charta ist ein gewaltiger Aufwand und wird wohl eher im Rahmen einer grundlegenden Reform der UN stattfinden. Dann wird auch der Sicherheitsrat umgebaut werden - vielleicht sogar mit einem Sitz für Deutschland und Japan.
Aber es würden genau die Macht verlieren, die das mit ihrem Veto verhindern können. Das sind die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.
Wenn ein solches Gesamtpaket mal durchkommt, dann wird die Feindstaatenklausel vermutlich als erstes abgeschaft.
Diese Feindstaatenklausel haengt ueber DE wie das Schwert des Damokles.
Da hilft auch nicht das durch die 2 + 4 Vertraege DE die volle Souveraenitaet besitzt, wenn ihr z.B. beim Wunsch die A Bomben aus DE los zu werden, weil wir insgesamt uns von der A Wirtschaft/ A Meiler verabschieden, denn dann kommt wieder diese Klausel zum tragen, die USA sagt ob das geht oder auch nicht?
Westerwelle als Aussenminister und einige Abgeordnete hatten es 2008 versucht, sie wurden abschlaegig beschieden mit dem Hinweis das ist nicht die offizielle Meinung der BRD.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/atombombe-nato-westerwelle
Du stellst Zusammenhänge her, wo es keine gibt.
Die Feindstaatenklausel hat nichts mit der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu tun, und die USA würden sich mit Sicherheit auch nicht darauf berufen, da diese Klausel seit mehr als 20 Jahren als obsolet gilt.
Warum nennst du nicht, wie die Teilhabe der BRD an die A Waffen zu stande gekommen ist, meine Zusammenhaenge sind die Vorkommnisse um dieses Thema der letzten Jahre und sind sehr wohl es Wert, darueber einmal nachzudenken?
Die Zustimmung zur Stationierung von Atomwaffen ergibt sich aus der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Im Gegensatz zu dir sehe ich keinerlei Zusammenhänge mit der Feindstaatenklausel.
Adenauer und Strauss wollte schon fuer DE eigene A Bomben, die USA war dagegen.
Ich sehe immer noch keinen Zusammenhang mit der Feindstaatenklausel, sondern höchstens mit der damaligen beschränkten Souveränität der Bundesrepublik.
Das ist nicht zu trennen, die BRD stand unter Kontrolle, sage ich einmal dazu.
Doch, man kann sehr wohl zwischen der Souveränität der Bundesrepublik und der Feindstaatenklausel trennen.
Feindstaatenklausel: Als Bericht aus dem Netz wird er von GF nicht zugelassen, somit musst du selber einmal gucken,
Guck mal hier, bei GF soll dieser Bericht aus dem Netz auf einmal vulgaer sein?
Ich weiß nicht, welchen Bericht du meinst. Die Feindstaatenklausel gehört zu den Lieblingsthemen der sog. 'Reichsbürger', deshalb besteht die Möglichkeit, dass Websites dieser Verwirrten hier blockiert werden.
https://www.google.com/search?client=firefox-b-e&q=feindstaatenklausel
Das Koennte ein Grund sein, mal sehen was meine Anfrage beim Support bringt?
Ich kenne keinen Reichsbuerger, somit kann ich diesen Titel nicht deuten, wie er gemeint sein sollte?
Artikel 53, Abs. 2 Charta der Vereinten Nationen
Der Ausdruck „Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
https://www.menschenrechtsabkommen.de/un-charta-1217/
War der Irak im 2. Weltkrieg Feind der USA?
Oder hat die Anwesenheit der USA im Irak was mit de, 2. WK zu tun?
Erfreulich, dass wir keine A-Waffen haben.
Und die Lagerung hier auf deutschem Territorium hingehört zur NATO-Strategie und hat weder mit Feindstaat noch mangelnder Souveränität zu tun.
Übrigens ist in Trumpzeiten auch die Stationierung der US-Streitkräfte hilfreich.
Salomonische Antwort fuer nichts fassbares. Kann sein, braucht allerdings auch nicht. Schwache Kuer wuerde ich sagen, fuer deinen Stand, den du hier selber angeben hast.-Jahrelange Peiteiarbeit-
Was hast du denn nicht verstanden an dem was ich geschrieben habe? Ist es dir nicht klar genug, dass der sogenannte Atomschirm der Amis über Europa nur dann sicher ist, wenn hier genügend Amerikaner stationiert sind?
Oder soll ich erläutern, dass es nicht das Ziel der Deutschen ist, zur Atommmacht zu werden?
Das Ziel eigene A Macht zu werden hatten sie schon seit Adenauer/Strauss, man lies es nur nicht zu. Das ist die ganze Wahrheit.
In den 60erm war das auch nicht die Diskussion. Aber auch damals schon war der Wunsch nach Atomwaffen absoluter Schwachsinn.
Weil unnötig und nur Kosten, aber keinen Nutzen.
aber keinen Nutzen.
Weniger Reichsbürger hätten wir bestimmt dann :)
Die UN, und zwar 1995:
https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel