Welche Straftat begeht man wenn man kein GEZ zahlt?
Wenn man kein GEZ zahlt kommt irgendwann ein Haftbefehl was steht dann da drauf was man für eine Straftat begangen hat?
8 Antworten
Das Nichtzahlen des Rundfunkbeitrags ist keine Straftat. Zahlt man länger als 6 Monate einen kraft Gesetzes geschuldeten Rundfunkbeitrag nicht, begeht man eine Ordungswidrigkeit. Ebenso begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer sich nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, unverzüglich nach Bezug einer Wohnung beim Beitragsservice anmeldet (Ausnahme, es zahlt schon jemand anderes für die Wohnung). Die Ordnungswidrigkeit ist mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro bedroht, die allerdings in der Praxis deutlich geringer ausfällt.
Wer allerdings gegenüber dem Beitragsservice falsche Angaben über den Beginn der Beitragspflicht macht, begeht einen Betrug. Das ist eine Straftat.
Die GEZ gibt es nicht mehr.
Wenn du deine Rundfunkgebühren nicht zahlst, so ist das keine Straftat und du wirst auch nicht verhaftet. Das Geld wird eingetrieben, sollte das mangels Masse nicht möglich sein, so wirst du aufgefordert eine Vermögensauskunft (früher Offenbarungseid) abzugeben. Wenn du dieser Aufforderung nicht nachkommst, kann Erzwingungshaft angeordnet werden.
https://www.rundfunkbeitrag.de/
Naja ob die sich nun GEZ nennen aber den Rundfunkbeitrag gibt es nach wie vor :D hatte mich schon gewundert^^
Strafbar wäre es wohl nur dann, wenn zu der Nichtzahlung noch weitere Umstände hinzukommen.
Wenn du dem Sachbearbeiter beispielsweise telefonisch erklärst, dass du ihm den Hals brichst, wenn er dich noch einmal damit behelligt, könnte es eine (versuchte) Nötigung und/oder Bedrohung sein (je nachdem was genau gesagt wird - und wie).
Erklärst du wahrheitswidrig, dass du von der Zahlung befreit bist, könnte es sich um einen (versuchten) Betrug handeln.
Das bloße Nichtzahlen hingegen ist mE nicht strafbar.
Wenn man kein GEZ zahlt kommt irgendwann ein Haftbefehl
Das ist falsch. Das Nichtzahlen des Rundfunkbeitrags ist nicht strafbar.
Wenn man allerdings dumm genug ist, es erst auf ein Vollstreckungsverfahren ankommen zu lassen und im Vollstreckungsverfahren die Abgabe der Vermögensauskunft zu verweigern, kann zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft Haft angeordnet werden. Das kann übrigens bei jeder Art von Schulden passieren.
Da es keine GEZ mehr gibt, kannst du die auch nicht nicht bezahlen.