Wie viel Macht hat der Bundeskanzler wirklich?
Es heißt man lenkt das tägliche Geschäft im Bundestag, aber was genau soll das überhaupt bedeuten???
Ich frage mich was der Bundeskanzler aktiv an Möglichkeiten hat das politische Geschehen zu lenken. Im Grunde kam der Bundeskanzler gar nicht mal so viel mal für jegliche Gesetz braucht ist die Mehrheit im Bundestag. Spielraum hat der Bundeskanzler in dem er Minister ernannt was jedoch bedingt möglich ist weil der Koalitionsvertrag Das ohnehin regelt.
darüber hinaus gibt es eventuell Instrumente wie Vertrauens fragen aber damit hat sich das auch erledigt es gibt keine wirklich große Macht Ausübung.
4 Antworten
Langsam:
Zunächst einmal ist der Bundeskanzler Teil der Exekutive, also der ausführenden Gewalt - und hat keine Macht, denn Kernaufgabe der Exekutive ist die Ausführung der von der Legislative beschlossenen Gesetze.
Aber: Der Bundespräsident ist gehalten, auf Vorschlag des Bundeskanzlers Minister zu ernennen und zu entlassen, damit geht schon eine nicht ganz unerhebliche Macht einher, Koalitionsverträge etc. haben keine Verankerung im Grundgesetz und sind rechtlich nicht verbindlich.
Und: Nach dem Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik, erinnern wir uns bitte daran, dass ganz viele Dinge, die politisch entschieden werden, eben nicht oder nur eingeschränkt gesetzlich geregelt sind.
Um es an einem aktuellen Fall zu verdeutlichen:
Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet grundsätzlich den Verkauf von Waffen in Krisenregionen, lässt aber Ausnahmen zu - und genau über diese Ausnahmen kann der Bundeskanzler (in Abstimmung mit dem Kabinett) entscheiden.
Oder auch:
Man kann Gesetzgebung durch entsprechende Gesetzesinitiativen gestalten, etwa beim Einsatz erneuerbarer Energien.
Das bedeutet dass der Bundeskanzler nur mit der Abstimmung des Kabinett Entscheidungen fällen kann und ist dadurch unabhängig vom Bundestag? Also das ist hierbei ein Sonderfall aber grundsätzlich bei Sonderfälle welche geregelt sind, verstehe ich das richtig?
und was genau bedeutet das mit diesen Gesetzes Initiativen? Heißt das dass der Bundeskanzler selbstständig Gesetze unterbreiten kann welche der Bundestag abstimmt? Aber ist das denn nicht das was jeder einzelne Abgeordnete auch machen darf beziehungsweise kann?
Das Grundgesetz bietet für den Beschluss von Gesetzen grundsätzlich drei Wege: Aus der Mitte des Bundestages, auf Vorschlag der Bundesregierung und auf Initiative des Bundesrates (bewusst vereinfacht dargestellt). Der Kanzler stimmt das üblicherweise zunächst mit den betroffenen Ressortministern ab, üblicherweise wird das aber im Kabinett beschlossen - aber denke daran, der Kanzler kann letztlich bestimmen, wer im Kabinett sitzt.
Im Bundestag kann nicht jeder Abgeordnete ein Gesetz einbringen, das muss immer eine Gruppe von Abgeordneten sein, deren konkrete Anzahl sich an der Gesamtzahl der Abgeordneten orientiert.
Der Bundeskanzler ist der Chef der Regierung. Auch wenn er nicht alleine entscheiden kann, bestimmt er doch wesentlich die Richtung der Politik.
Siehe Art. 65 GG
„bestimmt er doch wesentlich die Richtung der Politik“
Ja schön und gut das habe ich bisher überall auch gelesen und auch deine vorherigen Antwortgeber haben mir exakt das gleiche angegeben. Aber was soll das überhaupt bedeuten das ist für mich völlig unverständlich. Was soll das bedeuten dass man die Richtung der Politik bestimmt?
Er soll die Richtlinien der Politik bestimmen. Traut sich das aber oft nicht. Merkel dagegen, hat sich zwar getraut, aber 16 Jahre nur Murks abgeliefert.
Ja aber was soll denn das denn überhaupt bedeuten das ist sehr theoretisch und habe überhaupt kein Verständnis dafür was bedeutet es die Richtlinien festzulegen?
Der Bundeskanzler ist eigentlich die mächtigste Person im Land.
Der Bundeskanzler gilt als der politisch mächtigste deutsche Amtsträger. Man spricht zuweilen sogar von einer „Kanzlerdemokratie“. Er steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge nach dem Bundespräsidenten (als Staatsoberhaupt) sowie dem Bundestagspräsidenten erst an dritter Stelle.
Danke für deinen Beitrag einfach ob das beantwortet meine Frage überhaupt nicht.
was soll das bedeuten das ist die mächtigste Person ist? Ich sehe da überhaupt keinen großen Spielraum - Da haben ja Minister deutlich mehr Einfluss Möglichkeiten
Danke für die nach Bearbeitung. Aber leider verstehe ich immer noch nicht was das bedeuten soll das ist sehr theoretisch. Worin besteht die Möglichkeit das politische Geschehen aktiv zu verändern? Was soll das überhaupt bedeuten?
Lies mal den Beitrag hierzu in Wikipedia. (Link)
Ist aber allerhand zu lesen darüber. Aber ich denke, es beantwortet deine Frage.
Das habe ich schon zuvor durchgelesen aber für mich ist das alles sehr theoretisch ich kann mir keinen konkreten Zusammenhang zur Praxis vorstellen.
Ach verstehe ich überhaupt nicht was ist bedeutet die Richtlinien des politischen Geschehen festzulegen was soll das überhaupt bedeuten?
„Nach dem Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik“
Aber was genau soll das bedeuten das ist für mich unverständlich. Könnte man das in Hand ein oder zwei Beispiele deutlicher darstellen?