Was wird schnell abgeschafft, wenn die CDU den nächsten Kanzler stellt und die Regierung führt?

Bürgergeld 33%
etwas anderes: 28%
Queer Beuftragter 11%
Canabis-Legalisierung 11%
GEG "Heizungshammer-Gesetz" 11%
Atomausstieg 6%
Selbstbestimmungsgesetz 0%

18 Stimmen

4 Antworten

oklein
25.04.2024, 23:53
Bürgergeld

Wenn ich die Mitgliederdiskussionen und das Grundsatzprogramm betrachte, wird national wohl der Bereich "Fördern und Fordern" als erster großer Punkt angegangen. Die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage sollte hier relativ einfach sein, auch wenn der Koalitionspartner SPD heißen sollte.

Je nach Urteil des Verfassungsgerichts zum Wahlrecht würde auch hier eine Änderung hohe Priorität haben. Allerdings sehe ich nicht, dass die CDU auf den alten Status zurück kann. Insofern muss ein wirklich neuer Weg mit Stärkung der Einzelmandate erarbeitet werden. Das wird nicht einfach, denn die CSU braucht die Einzelmandatsregelung und von den CDU-Granden wäre vermutlich die Listenlösung präferiert. Also wird das deutlich länger brauchen.

International wird definitiv im Zuge auch der inneren Sicherheit das Thema Migration mit den EU-Partnern angegangen. Das ist eine der Kernthemen, das die Bevölkerung beschäftigt und da muss auch die CDU liefern.
Woher ich das weiß:Hobby – Kommunalpolitik und Themen bis auf Landtagsebene
DasOrakel
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Gesetz, Bürgergeld, Parteien & Politik in der DACH-Region
26.04.2024, 05:49
Was wird schnell abgeschafft

Der aktuelle Kanzler :)

"Führen" wird die CDU nicht unbedingt :)
Gungrasshopper
25.04.2024, 18:57
etwas anderes:

Wohl mit Sicherheit die Wahlrechtsreform, sofern sie nicht schon vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird. Die CSU wird definitiv keiner Regierung beitreten, die das nicht ändert!

Das Selbstbestimmungsrecht ist im übrigen ein Grundrecht und kann nicht einfach abgeschafft werden. Und das will auch niemand in der CDU!
Brain300  25.04.2024, 19:32
Das Selbstbestimmungsrecht ist im übrigen ein Grundrecht und kann nicht einfach abgeschafft werden. Und das will auch niemand in der CDU!

Leben wir in verschiedenen Welten?
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-selbstbestimmungsgesetz-ist-ein-echtes-sicherheitsrisiko

Gungrasshopper  25.04.2024, 20:07
@Brain300

Bei Selbstbestimmungsrecht denke ich halt an das Grundgesetz: "Art 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Thiazi
30.04.2024, 10:35
etwas anderes:

Sofort ändern wird sich einfach gar nichts. Langfristig wird es einem anderen Kurs geben, aber sofort kann sich schlicht weg nichts ändern.