Was schränkt die Macht des Bundeskanzlers ein?
Was schränkt die Macht des Bundeskanzlers ein?
Danke
2 Antworten
Insbesondere der Bundestag.
Dieser wählt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ist also durch den Bundestag legitimiert und damit abhängig von ihm.
Deswegen kann der Bundestag die Bundesregierung kontrollieren (z. Bsp. durch Anfragen oder Aufforderungen) und in einem kontruktiven Misstrauensvotum den Bundeskanzler des Amtes entheben.
Selbst wenn die FDP die Ampel verlassen würde, bliebe er dennoch weiterhin Kanzler. Das Durchbringen von Gesetzen würde dann halt sehr schwierig werden, aber für besonders wichtige Vorhaben muss man sich dann halt entsprechende Mehrheiten holen.
In der Realität aber würde der Kanzler aber höchstwahrscheinlich die Vertrauensfrage stellen. Wenn diese dann erwartungsgemäß negativ ausfällt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen, sodass es Neuwahlen gäbe.
Ja er würde bleiben bis eine Nachfolgerin gewählt wird.
Trotzdem wäre er aber ein Kanzler ohne Mehrheit und könnte gar nichts tun ausser die Zeit totschlagen.
Das wäre dann ein schreckliches Szenario für Deutschland
Der Bundestag sicher nicht. Der wählt ja die Person. Die Koalitionär:innen verhandeln darüber und haben eine Mehrheit sicher.
Daher scheidet der Bundestag aus.
Der Bundesrat hingegen kann bei einer Oppossitionellen Mehrheit die Vorgehen stoppen in der der BRat involviert wird.
Aber als mächtigstes Instrument gilt das BVG (ja den kann man so abkürzen. Der sieht besser aus als die gängige Abkürzung)
und natürlich die Europäischen Gerichte (inkl EGMR)
Das ist aber unwahrscheinlich bis gar nicht praktisch.
Da der Bundestag mit der Mehrheit den Kanzler wählt (zumindestens die meisten Kanzler hatten die absolute Mehrheir) wird er sich den Reformen nicht quer stellen, da auch vorher Verhandelt wird.
Ein konstruktives Misstrauensvotum ist daher eins der unwahrscheinlichsten Fälle die je eintreten werden.
Was sicher gut und möglich ist: Auch wenn der Bundeskanzler gute Arbeit leistet so kann er trotzdem abgelöst werden. Als praktisches Beispiel:
Die Ampel Regierung hat so einen groß Zoff, dass die FDP die Regierung verlässt. Dann würde er keine Mehrheit haben trotz guter Arbeit.
De facto kommt es drauf an Mehrheiten zu finden und die sind im Bundestag für den Kanzler leicht und auch in der Regel der Normalfall.