Was passiert wenn man als Soldat die Impfung verweigert, wird man dann rausgeworfen oder drohen andere Maßnahmen?
Ich trete meinen Dienst bei der Bundeswehr an und möchte mich aus gesundheitlich bedenklichen Gründen nicht gegen Covid impfen lassen, trotz Duldungspflicht. Was drohen für Maßnahmen?
Wenn ich rausgeworfen werde, steht mir dann weiterhin Hartz IV zu?
5 Antworten
Nach dem Soldatengesetz ist der Soldat verpflichtet, ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen dann zu dulden, wenn sie u.a. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. COVID-19 ist eine solche Krankheit.
Es sei denn es sprächen konkrete gesundheitliche Gründe bei dem Soldaten gegen die Impfung.
Es drohen:
Befehlsverweigerung/Diszplinarverfahren
zivilrechtliches Strafverfahren
Entlassung aus dem Dienst
Wer Soldat ist, unterliegt (noch) nicht den "Kuschelgesetzen" des Zivillebens...
Die Duldungspflicht ist eine militärische Besonderheit. In der Bundeswehr wurde diese für Impf- und Vorsorgemaßnahmen bereits vor einigen Jahren eingeführt. Sie hat ihre Grundlage in Paragraf 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes. Duldungspflicht bedeutet, dass Soldatinnen und Soldaten verpflichtet sind, alle angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen zu dulden.
Soldatinnen und Soldaten müssen sich gegen bestimmte Krankheiten impfen lassen. Wer sich nicht impfen lässt, verweigert einen Befehl. Nur individuelle medizinische Gründe können dazu führen, dass Angehörige der Streitkräfte dem Befehl zur Impfung nicht nachkommen können. Allen anderen, die eine Impfung ablehnen, droht der Ausschluss aus der Bundeswehr. Nach ständiger Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Soldatinnen und Soldaten einer weitergehenden Impfpflicht als andere Staatsbürger: § 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Soldatengesetz (SG) schreibt vor, dass Soldatinnen und Soldaten ärztliche Maßnahmen gegen ihren Willen dann dulden müssen, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Hierzu zählen als vorbeugende Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten grundsätzlich auch Schutzimpfungen. Dadurch soll die Gefahr verringert werden, dass die Bundeswehr in ihrer Auftragserfüllung durch krankheitsbedingte Personalausfälle geschwächt oder gehindert wird. Außerdem sollen Impfungen verhindern, dass durch infizierte Soldatinnen und Soldaten andere Personen angesteckt werden. Die Duldungspflicht ist ein bewährtes Verfahren zur Vermeidung von bestimmten Infektionskrankheiten und ist bereits seit der Erstfassung vom 19. März 1956 im Soldatengesetz verankert.
Mit der am 24. November 2021 angewiesenen Aufnahme der COVID-19Coronavirus Disease 2019 Schutzimpfung in das Basisimpfschema will der Dienstherr also nicht nur die Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sicherstellen, sondern er kommt dabei insbesondere auch seiner Fürsorgepflicht nach.
Ein Anspruch auf Hartz 4 besteht nach Rauswurf natürlich
Du schaffst es gar nicht über die Grundausbildung hinaus. Vorher wirst du unehrenhaft entlassen.
Schon wieder?
Dir wurde doch schon auf deine anderen Fragen erläutert, dass das zu einer Entlassung führt, abgesehen davon bist du doch von der Bundeswehr noch gar nicht eingestellt worden.
Also; Impfung verweigern = Entlassung aus dem Dienst, aus die Maus, fertig ist die Laube.
Du wirst halt entlassen werden, sobald das Thema zur Sprache kommt.
Ist doch ganz einfach?