Was meint Nancy Faeser damit genau?
Nancy Faeser hat auf der Pressekonferenz anlässlich des von ihr ins Leben gerufenen Maßnahmenkatalog "Gegen Rechts" unter anderem gesagt, daß dieser Maßnahmenkatalog Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen Rechts offen hält, wie zum Beispiel das Ein- sowie auch das Ausreiseverbot für die den Behörden bekannten Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Also ein mögliches Einreiseverbot ist ja noch denkbar und durchsetzbar, aber bei einem Ausreiseverbot sieht die Sache schon ganz anders aus, immerhin verfügt die Bundesrepublik ja nicht über eine derart gesicherte Grenze/Grenzanlage wie zu Zeiten der DDR, wo ein unerlaubtes ausreisen ja nun wirklich so gut wie unmöglich war.
Liebe Community,
wenn Ihr Zitate postet, die sehr kontrovers aufgefasst werden können – gerade im Bereich Politik/Gesellschaftsdiskurs – achtet bitte darauf, den Kontext zu erläutern, in dem die jeweilige Aussage gefallen ist. Postet zudem bitte möglichst das gesamte Zitat und keine gekürzte/geschärfte Version. Eine Quellenangabe ist selbstverständlich auch immer gut.
So kann auf sachlicher Grundlage eine Diskussion stattfinden, die alle bereichert.
Danke Euch & viele Grüße
Ben, Support6 von gutefrage
Meinst du das Paket "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" ?
Ja, diesen Schinken meine ich.
Und belegst du deine Behauptung bitte mit der entsprechenden Stelle?
Ja, ...klar.
Wo ist die Quelle?
...in Bad Peterstal-Griesbach (Ortenau, Baden Württemberg) 😜
4 Antworten
Unterm Strich wird damit nur die Grundlage geschaffen, damit man über kurz oder lang die Opposition verbietet kann und jedem der diese unterstützt oder auch nur eine ähnliche Meinung vertritt, die Lebensgrundlage entziehen kann.
Und wer in letzter Zeit aufmerksam war und die Realität nicht leugnet, der weiß, dass man schon rechtsextrem ist, wenn man es wagt, gegen die Regierung zu demonstrieren.
Da reicht es bald schon, dass man nur mal mit der falschen Person am Tisch gesessen oder irgendwas auf eBay gekauft hat um als rechtsextrem oder Unterstützung für rechtsextrem zu gelten.
Und dies ist auch ein Zeichen, wie weit es nicht mit der Meinungsfreiheit ist.
Dazu passt es auch, dass man Bargeld immer weiter einschränken will und zum Teil auch am liebsten verbieten, damit man jeden einzelnen Cent zurückverfolgen kann.
Und was das schönste ist. Der Linksextremismus, welcher sich regelmäßig offen und antidemokratisch und den deutschen Rechtsstaat offen zum Feind ernannt hat, welchen er auch bekämpft, bleibt dabei schön unbehelligt.
...sehe ich auch so. Deshalb muß man derart Personen wie diese Nancy im Auge behalten ☝️
Das Einreiseverbot dürfte auf Figuren wie Sellner bezogen sein. Und das ist auch gut so. Extremistische Österreicher hatten wir hier schon. Die haben dem Land nicht so gut getan vor rund 100 Jahren.
Beim Ausreiseverbot ist das in der tat eine andere Nummer. Aber auch hier gibt es bereits vorhandene Werkzeuge, vor allem dann, wenn Personen straffällig sind, sich mit Ermittlungen konfrontiert sehen usw. Man will halt nicht, dass solche Vögel dann abhauen, wie beispielsweise der rechtsradikale vegane Koch, der sich zum Reichskanzler ausrief usw. Die Hürden hier werden sicher weiterhin hoch sein (habe es noch nicht im Detail angeschaut).
Die praktische Umsetzung ist nochmal eine völlig andere Nummer. Manchmal aber genügt es einfach, wenn beispielsweise während Ermittlungen ein Haftbefehl aktiviert wird, der zuvor unter Bedingung, nicht auszureisen, ausgesetzt wurde. Wenn dann auch aktiv gefahndet wird.
Ein Ausreiseverbot kann man mit dem Entzug des Reisepasses angehen. Zudem heisst Ausreise ja nicht Auswandern, die Leute kommen wieder zurück und dann wartet eben ein Strafverfahren.
Diese Länder sind aber auch bei Interpol, wenn nicht Europol vertreten.
Und in noch mehr Ländern nicht.
Dieses Ausreiseverbot wird nur eine sehr kleinen Personenkreis betreffen. Menschen die sich strafbar gemacht haben bzw. Gegen die wegen rechtsextremer Straftaten ermittelt wird. Sollte so jemand dann mittels Person nach Frankreich reisen um dort z. B an einer Veranstaltung teilzunehmen en dann ist es gar kein Problem Rechtsbeihilfe anzufragen, das gilt für alle EU Mitglieder.
Das "Ausreiseverbot" dürfte nur ergänzend gemeint sein, damit der Staat im Bedarfsfalle rechtlich vorbereitet ist.
Doch. Es ist durchsetzbar. Auch jetzt schon. Gerade im Kontext von Straftaten.
Wenn die Politiker es wollen, schaffen sie gesetzlich die Voraussetzungen dazu.
Du weißt schon das du für die meisten Länder der Welt einen Reisepass benötigst. Das Ausreißen etwas anderes ist als Auswandern, Ausreißen heisst das die Leute wieder zurück kommen.
Wie denn, Deutschlands Grenzen stehe Sperrangelweit offen...
Mag ja sein. Trotzdem kann er in eine Verkehrskontrolle geraten und wenn er dann mit internationalem Haftbefehl gesucht wird...
... gegen Putin läuft auch ein internationaler Haftbefehl, und 🤔
Er hat das größte Land der Erde, der muß nicht durch die Welt jetten 😜
In vielen Ländern reicht der Perso 👍😜🤣