Was ist ein Böschungsrecht der Stadt?
Bei unserem Haus ist ein Böschungsrecht der Stadt eingetragen, obwohl es zur Straße eine Mauer gibt und keine Böschung. Was genau bedeutet das?
1 Antwort
Das ergibt sich aus dem BauGesetzbuch:
§ 9 BauGB - Inhalt des Bebauungsplans - dejure.org
und zwar Absatz 1 Nr. 26 (Straßenkörper) und Absatz 6 (Überschwemmungsschutz), in eurem Fall ist es also Abs. 1, 26.
Der aktuelle Status ist damit zugunsten der Gemeinde bzw. des Grundstückseigentümers (kann bei Bundesstraße z.B. auch der Bund sein) abgesichert.
Würde sich nun an der Straße etwas ändern (z.B. eine Verbreiterung), dann könnte sich die vorhandene Stützmauer - soweit dies noch im Bebauungsplan (oder Flächennutzungsplan) möglich ist - innerhalb der festgelegten Grenzen verschieben oder sich die Stützmauer auch in eine bepflanzte Böschung verändern.