Warum werden gerichtlich anerkannte Faschisten auf Wahlplakaten gezeigt?
Habe gesehen, dass in meinem Dorf AfD-Plakate hängen, wo Björn Höcke abgebildet ist mit dem Satz: "Fast schon verboten gut"
Meine Frage ist: wieso lässt man es zu, dass Faschisten auf Wahlplakaten gedruckt werden und das in Kombination mit dem Satz.
So sah das Plakat aus, nur in klein
11 Antworten
Da kokettiert man ja ganz offensichtlich mit dem, was eben nur fast verboten ist. Und das bisschen Rechtsextrem stört die Wähler doch eh nicht. Aber für ein Verbot reicht es eben nicht. Und so macht sich Höcke und Co. halt drüber lustig auf dem Plakat.
Frei nach dem Motto: schaut her, ich bin so cool (mit der Sonnenbrille) und ein Faschist, aber mir kann doch eh Niemand was. Also wählt mich (die AfD) und damit Faschisten an die Macht...
Und nur weil man ihn als Faschist bezeichnen darf, bedeutet es ja nicht, dass seine Partei verboten ist.
Und die Fans der AfD finden es doch gut, dass "die da oben" der AfD nichts anhaben können. Das sie damit Rechtsextremisten und Neonazi ihre Stimmen geben, die sich nun mal in dieser Partei auch tummeln, ist denen schon lange egal - besonders im Osten.
Nichts gegen dich, natürlich darfst du deine Frage stellen, aber es kommt schon komisch, wenn ein Kommunist und UdSSR-Befürworter so eine Frage stellt und das andere politische Extrem kritisieren will :D
Naja, aber mal zur Antwort: Wenn ich mich recht entsinne ist "Bernd Höcke" gerichtlich nicht als Faschist anerkannt, sondern es wird lediglich toleriert, wenn Demonstranten o.Ä. Personengruppen ihn als Faschisten oder Nazi bezeichnen.
Meine Frage ist wieso lässt man es zu das Faschisten auf Wahlplakate gedruckt werden und das in Kombination mit dem Satz
Was ist denn das Problem daran? Andere Parteien dürfen auch schreiben:
"Sei kein A*schloch" (Volt)
"Mit Maß, Mitte und Frieden" (SPD)
...oder was auch immer einem im Wahlkampf einfällt. An der Aussage ist ja nichts partout Verwerfliches dran, ist also gesetzlich abgedeckt.
Ich denke die Aussage auf dem Plakat spielt auf seine Verfassungsfeindlichkeit an, die ja durchaus Grund wäre, ihn nicht zu einer Wahl zuzulassen. Dementsprechend ist dann auch die Frage durchaus berechtigt.
Bei einem Teil des Wählerklientels kommt es eben gut an, wenn jemand das Label "Faschist" von offizieller Seite bestätigt bekommen hat. Das fassen manche als Auszeichnung auf.
Die AFD ist halt in sich noch zulässig, und Höcke persönlich wurde auch noch keine Untersagung zu öffentlicher Parteiarbeit eröffnet.
Warum das überhaupt erlaubt ist?
Ich wüsste nicht auf Basis welchen Gesetzes das Verboten sein sollte. Höcke darf offiziell als Fachist bezeichnet werden, was ihm aber nicht das Recht nimmt sich zur Wahl zu stellen. Und warumd er gezeigt Spruch unerlaubt sein sollte (generell wie auch im Kontext) wüsste ich auch nicht.
Warum die AfD sich das erlaubt?
Weil sie sich für ihre auch rechtsextremen Positionen nicht schämt. Zudem ist sie äußert gut darin jede Verantwortung von sich zu weisen und auch aus Niederlagen Kapital zu schlagen.
Bedauerlich ist, dass viele das nicht sehen lönnen/wollen oder für sich keine andere Wahl für sinvoll halten. Noch bedauerlicher ist, dass die anderen Parteien es nicht schaffen, für viel AfD-Wähler eine besser Wahl zu sein. Ich kann es gut verstehen, dass man mit den anderen etablierten Parteien unzufireden ist. Ist kann es in keiner Weise verstehen, warum man dann stattdessen der AfD seine Stimme geben will.