Warum werden die Parteien der Dritte weg und NPD nicht verboten?
Sie sind offensichtlich rechtsextrem und in Gegenden wie Sachsen haben nicht unbedingt wenig stimmen und haben es manchmal auch in anderen ostdeutschen Bundesländern in den Landtag geschafft
3 Antworten
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Die NPD ist zu irrelevant (Aussage BVerfGE) und der III. Weg ist zu neu. Wir habens doch noch nicht mal geschafft ein eventuelles Verbotsverfahren gegenüber der AfD überhaupt ausführlich zu prüfen.
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie
Zu unbedeutend und im Landtag ist keine dieser Parteien das wird auch nicht passieren die Neonazis wählen da alle AfD.
Extreme Parteien sind nicht verboten solange sie nicht die FDGO gefährden können. Die Linke ist eine ehemalige SED Partei und wird ja auch nicht verboten.