Warum werden die Klimakleber nicht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt?
Sie greifen in den Straßenverkehr ein und machen dies wiederholt, auch noch Geldstrafen und kürzeren Haftstraßen.
Sie stellen damit eine Gefahr für die Allgemeinheit dar mit hoher Gefahr der Wiederholungstat. Für einen Eingriff in den Straßenverkehr können bis zu 5 Jahre Haft verhängt werden.
Und noch ein Gedankenspiel. Mal angenommen Martin Sellner würde sich um die Straße kleben, um gegen die Migration zu protestieren. Wäre man dann auch so nachsichtig?
8 Antworten
Sie stellen damit eine Gefahr für die Allgemeinheit dar mit hoher Gefahr der Wiederholungstat.
Wo ist denn die Gefahr? Von einer Blockade einer Straße geht nahezu gar keine Gefahr aus (oder schmeißt du auch Leute ins Gefängnis, die zum Überqueren der Straße keinen Zebrastreifen nutzen?), die lassen sich im Regelfall widerstandslos festnehmen, verletzten oder beleidigen niemanden, hin und wieder wird die Straße geringfügig beschädigt (und in dem Fall zahlen die dann eine Geldstrafe und ersetzen den Schaden wie bei jeder anderen Sachbeschädigung oder gehen für ein paar Wochen bis Monate ins Gefängnis, falls sie die Strafe nciht zahlen wollen/können wie jeder andere auch), der Tatbestand der Nötigung wurde vor Gericht ebenfalls schon verworfen, weil das Versammlungsrecht hier die Nötigung rechtfertigen kann (sonst dürfte sich kaum jemand zum Demonstrieren auf die Straße stellen).
Strafrechtlich gibt es kaum Dinge, die man machen kann, solange sich der Kleber wieder ablösen lässt. Die zahlen die Kosten für den Polizeieinsatz und das wars im Wesentlichen schon. Mehr gibt das Gesetz nicht her, erst recht keine mehrjährigen Haftstrafen.
Also haben Terroristen in Deutschland freie Hand, wenn es für die "gute" Sache ist?
Wie kommst du auf Terroristen? Terroristen nutzen Elemente des Terrors udn der Grausamkeit, um ihre Ziele zu erreichen. Ich glaube nicht, dass Klimakleber bisher Morde, Sprengstoffanschläge oÄ. verübt haben, der Vergleich hinkt damit gewaltig.
Würde Martin Sellner auch keine Haftstrafe bekommen, wenn er sich gegen Migration auf die Straße klebt?
Nur wegen des auf die Straße klebens würde er genauso wenig ein Haftstrafe bekommen. Versuchst du es jetzt mit Whataboutism?
Ich möchte nur wissen, ob wir in einem Gesinnungsstaat leben. Ich glaube bei "rechten" hätte man nicht soviel Verständnis und wäre weniger zimperlich
Ich möchte nur wissen, ob wir in einem Gesinnungsstaat leben
3/4 der Deutschen lebt seit 1949 in einem Rechtsstaat, das andere Viertel kam 1990 hinzu.
Ich glaube bei "rechten" hätte man nicht soviel Verständnis und wäre weniger zimperlich
In Dresden haben jahrelang einmal wöchentlich tausende Rechte die halbe Innenstadt lahmgelegt, ohne, dass man gegen deren Teilnehmer, die sich entsprechend ordentlich verhalten haben, irgendwelche Strafmaßnahmen eingeleitet hat. Worauf willst du hinaus?
Klimakleber werden anscheinend dafür bezahlt und werden auch kurz nach der U-Haft entlassen. Keine Ahnung, villeicht bekommen sie Spendengelder. Es werden "Löhne" ausgezahlt an die Klimaaktivisten.
Bei der Verurteilung gibt es natürlich wieder die Abstufungen, ob Personen zu Schaden kamen und wie groß der Schaden überhaupt war. Eventuell müsste genau für die Aktivisten ein Gesetz her, das besagt, dass man fließenden Verkehr nur bei Notfällen stoppen darf und nicht für persönliche Ziele und Zwecke. Wer den Verkehrsfluß für persönliche Zwecke behindert, sollte z.B. den Ausfall der Arbeiter bezahlen. Dann wird es richtig teuer und vielleicht verhindert man soetwas von vorneherein. Ja und die Vandalen, vielleicht ist "ein bisschen" Überwachungsstaat ganz sinnvoll. Zumindest an öffentlichen Plätzen oder Locations, in denen öfter mal was passiert.
Dazu gebe ich einmal ein Zitat von George Orwell:
Alle Menschen sind gleich, aber einige sind etwas gleicher als die anderen.
Vielleicht weil die Richter ahnen, dass das dicke Ende noch kommen wird und die KK der LG irgendwann als Helden dastehen werden:
Schaut euch einfach 'mal die aktuelle Nordhemisphaere an: Da ist nicht ein Quadratkilometer schneesicherer Temperatur mehr vorhanden:
Schneesicher im Hochsommer?! Vielleicht sollte man seinen Wintersport doch lieber im Winter betreiben. Oder auf die Südhalbkugel ausweichen, wenn es denn unbedingt sein muss.
Das Recht gibt nicht mehr her als ein paar Monate. Die Vergehen sind nicht so schwerwiegend wie bspw. das Steinewerfen von einer Brücke. Daher kann man die Höchststrafen nicht ausreizen. Im Grunde kann man "Klimaklebern" ja lediglich das Provozieren von Staus nachweisen. Wenn man sich die Videos etc. mal genau anguckt, dann sind so Sachen wie "Rettungswagen kommt nicht durch" eher durch das Fehlverhalten der im Stau stehenden Autofahrer verursacht (Stichwort "Rettungsgasse").
Also haben Terroristen in Deutschland freie Hand, wenn es für die "gute" Sache ist? Würde Martin Sellner auch keine Haftstrafe bekommen, wenn er sich gegen Migration auf die Straße klebt?