Warum sollten wir Gesetze gegen Hassrede haben, wenn das doch unsere Meinungsfreiheit einschränkt?
7 Antworten
Hallo Franz
Warum sollten wir Gesetze gegen Hassrede haben, wenn das doch unsere Meinungsfreiheit einschränkt?
In Deutschland wird die Meinungsfreiheit jeder Person per Gesetz garantiert. Meinungsfreiheit gehört zu unseren Grundrechten.
ABER... jede Freiheit endet spätestens dann und dort, wenn es andere Menschen einschränken oder verletzen würde.
DENN... so wie Dir Meinungsfreiheit garantiert wird, so steht sie auch jeder anderen Person zu.
Das Recht auf Meinungsfreiheit, in Deutschland, beschränkt sich nicht auf Deutsche. Innerhalb Deutschlands hat es für jede Person seine Gültigkeit.
Da offensichtlich Menschen unter uns wandeln, die das Recht anderer Menschen nicht respektieren, bedarf es Gesetze, zu dessen Schutz.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
- (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
- (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Bereits Artikel 2 des GG beschreibt die Grenzen einer jeden Freiheit.
- (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
- (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Alles Gute Dir... und bleib gesund.
Gruß, RayAnderson 😉
Weil auch Meinungsfreiheit begrenzt ist und man nicht jede Meinung frei äußern sollte :)
Gesetze gegen Hassrede sind notwendig, um die Menschenwürde zu schützen. Wenn die Würde anderer verletzt wird, muss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Aus dem gleichen Grund, aus dem es Gesetze gibt....
- gegen Gewalt (das schränkt das Recht auf freie Ausübung der körperlichen Möglichkeiten stark ein)
- gegen Diebstahl (das schränkt das Recht auf freies Nachgeben seines Beschaffungswunsches stark ein)
- gegen Steuerhinterziehung (das schränkt das Recht auf freies Verfügen über beschaffte Mittel ein)
Merkste selbst:
die "Freiheit" endet spätestens auf halber Strecke zu deinem nächsten - immer. Egal, worauf sich diese bezieht. Der Blick ins wohl durchdachte Grundgesetz hilft da sehr.
Die Rechte und die Unversehrtheit der anderen sind sehr hohe Güter! Mit Ego kommt man da nicht weit, und wer es dennoch versucht, schädigt nicht nur andere, sondern landet zu Recht rasch vor dem Kadi.
Normalerweise übernehmen die ersten Argumentationen in diesem Fall die Eltern im Rahmen ihrer Erziehung - ergänzt von Schule, miteinander und sich entwickelnder sozialer Kompetenz.
Seid nett zueinander!
Ja richtig. Der Sinn ist die Meinungskorridor noch weiter zu verengen. So dass irgendwann alles verboten ist was fundamental den Mainstream in Frage stellen würde.