warum fällt ein schleier nicht unter das vermummungsgesetz?

4 Antworten

Weißt du überhaupt, was das Vermummungsverbot besagt?

Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) besagt: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wenn also eine Vermummung ein Zeichen gegen Friedlichkeit ist, ist sie auch nicht mit dem Demonstrationsrecht vereinbar.

https://www.anwalt.org/vermummungsverbot/#:~:text=Artikel%208%20Absatz%201%20des,nicht%20mit%20dem%20Demonstrationsrecht%20vereinbar.

Das gilt nur bei Versammlungen, nicht im alltäglichen Leben.

Leider.


Unholdi  26.09.2023, 23:33

Wie viele sind eine Versammlung??

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Kristall08  26.09.2023, 23:35
@Unholdi

Da man Demos anmelden muss, ist es egal, wie viele dabei sind. Würde ich denken.

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Unholdi  26.09.2023, 23:36
@Kristall08

Muss man keineswegs. Man darf sich spontan versammeln... z. B. für Steinigungen.

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DocPsychopath  27.09.2023, 00:55
@Kristall08

Eine Versammlung besteht aus mindestens drei Personen. Die müssen zu dem Zweck der Meinungsäusserung zusammen kommen. Andere Zwecke sind keine Versammlung, z.B. "Love Parades".

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Weil es in Deutschland - und das ist auch gut so - die freie Entfaltung der Persönlichkeit gibt, da brauche ich nicht einmal die Religionsfreiheit; selbst wenn ich als Mann das tragen wollte, dann dürfte ich das - Punkt.

Verboten ist das nur bei Demonstrationen - die sich grundsätzlich dadurch auszeichnen, dass sie nach dem Versammlungsgesetz angemeldet sind - und bei der Teilnahme als Fahrer eine Kfz. im Straßenverkehr.

Was sollte eine Niqab tragende Frau an der Tankstelle zu suchen haben? Sie darf mit Niqab ja garkein Auto fahren. Wo siehst du bitteschoen denn OFT Frauen mit einem Gitter vor den Augen?

Also ich habe kein Problem damit, eine verschleierte Person als Mann oder Frau zu identifizieren. Ich bin kein Freund des Islams, aber blind vor lauter Vorurteilen bin ich auch nicht.

Das bestimmt der Inhaber oder Angestellte der Tankstelle. Den musst du fragen.

Mit dem Versammlungsgesetz hat die Tanke sowenig zu tun wie deine Küche mit dem päpstlichen Palast.