War die DDR tatsächlich ein Unrechtsstaat?
Wird ja gerne und oft behauptet, so als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Ich hab da meine Zweifel, da die DDR wie jeder Staat eine Gesetzgebung hatte, und Gesetzesbrüche wie jeder andere Staat bestrafte. Sicherlich kann man die Gesetzgebung der DDR kritisieren, nicht aber die Tatsache, dass diese geltendes Recht war - und dementsprechend durchgesetzt wurde. Insofern sehe ich nicht, warum die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sein soll.
17 Antworten
Offensichtlich misst du dann nicht an objektivierbaren Kriterien, die man allen Rechtssystemen voranstellen könnte, sondern wertest auf der substanzlosen und inhaltsleeren formalen Grundlage der Existenz von überhaupt etwas wie einem Rechtsystem.
Demnach dürfte man auch die naziherrschaft nicht als Unrechtsstaat einstufen und müsste ihr Rechtmäßigkeit zubilligen, weil sie ja auch ein eigenes rechtssystem hatte.
Offensichtlich ist das absurd.
Demgegenüber sind als objetktivierbare Kriterien und Maßstäbe die Verwirklichung der Menschenrechte, der Rechtsstaatsprinzipien, der Verwirklichung der Volkssouveränität durch Wahlen und Abstimmungen, das Vorhandensein der Gewaltenteilung, insbesondere die tatsächliche Unabhängigkeit der Justiz und die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz ur Beurteilung heranzuziehen.
Dem eigenen Verständnis nach steht der demokratische Zentralismus und die "führende Rolle der allwissenden Partei" in Widerspruch zur Gewaltenteilung etc. pp Wahlen wurden in der DDR immer gefälscht und geschönt, Wahlrechtsgrundsätze nie eingehalten. Die Partei mischte sicj insbesondere im politischen Strafprozess immer wieder in die Arbeit der Gerichte ein. U.v.a.m.
Ja, ja, die Rechtsstaatlichkeit war bei den Nazis gewahrt, weil es da auch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger gab und diese alle Roben trugen...
Auf solch alberne Einschätzungen kommt man halt, wenn man sich an substanz- und inhaltleere Formalien ergötzt und hochzieht. Letztlich läuft das auf eine beschämende Relativierung des Unrechtssystems der Nazis hinaus. Manchmal solltest du wirklich einfach besser die Klappe halten...:-/
atzef, du solltest lieber die Klappe halten, denn du verkennst völlig den Sinn einer Rechtsstaatlichkeit, die sich im Großen und Ganzen in der Schaffung und Einhaltung von Gesetzen erschöpft. Was du nicht weißt ist Folgendes. der Begriff Rechtsstaatlichkeit wurde vom aufsteigenden Bürgertum als Kampfansage an den Adel geschaffen, der eben nicht alles in Gesetze goss, was er handelnd vollzog. Da mittlerweile weltweit die Aristokratie ausgedient hat, haben wir weltweit überall Rechtsstaatlichkeit, sogar im Faschismus. Das ist nun keine Verharmlosung dessen, sondern vielmehr eine Zurechtrückung aller Rechtsstaatlichkeit, hinter der einfach nix weiter steckt als ein Batzen Gesetze, die vom Staat abgearbeitet werden. Warum sollten die Nazis das nicht auch getan haben? die hatten durchaus auch Gesetze, wenn auch sehr grausame und genau auf diese Bezugnahme kommt es an und nicht auf Form und Methode. dies ist das Geschäft aller Idealisten, nicht jedoch das der Materialisten, die inhaltsbezogen sind.
u.a. war in der Verfassung der DDR die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verankert.
Das kümmerte SED und Stasi einen Dreck.
Wer 'ne Meinung äußerte wurde mit Gefängnis bestraft.
Die zughörigen Gerichtsverfahren fanden a) unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt und waren b) keine rechtsstaatlichen Verfahren, die Urteile standen bereits vorher fest.
Wer sich befleißigte dieses ungastliche Land gen Westen zu verlassen, wurde wg. Republikflucht verhaftet, mit ebenso anschließender Verurteilung.
Oder völlig ohne Rechtsgrundlage an der Grenze erschossen.
Weildie Betriebe Arbeitskräfte verlangten wurden Gefängnisse in mittelbarer Nähe zu den Betrieben gebaut und die Gefangenen zur Zwangsarbeit verpflichtet.
Kommt darauf an wie man den Begriff "Unrechtsstaat" auffasst.
Wenn man das als moralische Kategorie dahingehend betrachtet, dass sie sich nach unseren Maßstäben ihrem Volk gegenüber unrecht, sprich verbrecherisch verhalten hat, stimmt das in jedem Fall.
Wenn man den Begriff "Unrechtsstaat" im Gegensatz zu "Rechtsstaat" betrachtet, stimmt das nur bedingt, denn geschriebenes Recht und ein Justizsystem, dass es abarbeitete gab es in der DDR durchaus, auch wenn die Inhalte dieses Rechts uns nicht besonders gefallen mögen.
darüber hinaus verließ die DDR (Mauerschützen) aber auch in einigen Punkten, das selbstgesetzte Recht, somit stellt sich die Frage, was konkret "Unrechstsstaat" von demjenigen, der es ausspricht, geäußert denn nun genau meinen will.
Stell`Dir vor, in der DDR hätte es ein Bundesverfassungsgericht gegeben und die Gesetze betreffend Republikflucht und Schießbefehl wären auf den Prüfstand gekommen und nach rechtsstaatlichen Kriterien hätte das Bundesverfassungsgericht der DDR geurteilt.
Der Begriff trifft zu, weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung. Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte. Nicht jedermann konnte das, aber die zentralen Führungsinstanzen der Partei sehr wohl. Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu die Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen."
Auch hier bei uns ist die Justiz nicht unabhängig. Beispielsweise ist es trotz tausender Klagen noch niemandem gelungen, Merkel wegen ihrer Gesetzesverstoße vor Gericht zu bringen.
und noch kein einziger Manager einer Großfirma oder geistlicher Kinderschänder ab Bischof landete je im Knast !
Was vielleicht daran liegen mag dass diese Rechtsverstöße außer in den Augen von Verschwörungstheoretikern nicht exist
Eine ziemlich naive Haltung und fern der Realität.Demnach wäre für euch jeder demokratische Staat der Welt ein Unrechtsstaat.Selbst der demokratischste Staat birgt irgendwelche Nachteile .
Unrechtsregime gibt es doch fast ausschließlich weltweit. Auch die alte BRD sowie das jetzige Deutschland sind Unrechtsregime, denn was ist das für ein Recht, dass Hartz IV und Armutsrentnern Millionen von Menschen beschert, sowie ein breitgefächerter Niedriglohnsektor als auch Leiharbeit usw.
denn was ist das für ein Recht, dass Hartz IV und Armutsrentnern Millionen von Menschen beschert, sowie ein breitgefächerter Niedriglohnsektor als auch Leiharbeit usw.
Das ist geltendes Recht, gegen das auch munter geklagt wird. Deshalb sind wir aktuell auch ein Rechts- und kein Unrechtsstaat.
Schön, die DDR hatte für ihre Politik auch geltende Gesetze, so isses ja nu nicht.
Du, das ist an der indisch-pakistanischen Grenze, oder der gegen Palästina, bzw. der Zyperns auch nicht anders. Niemand kommt ungeschoren davon, wenn er unerlaubt in einen Feindesstaat flüchtet, so sind nun mal Staaten gestrickt.
Sorry was für ein Quatsch. Hartz 4 kann man kritisieren aber dass als Beweis dass Deutschland kein Rechtsstaat sei? Ist dir überhaupt bekannt was ein Rechtsstaat ist ?
Nur eine ganz kurze Erklärung: Hartz 4 wurde von einem in freien Wahlen hervorgegangen Parlament (erster Unterschied zur DDR) beschlossen es gab darüber in der Öffentlichkeit eine breite Debatte in der jeder ohne Angst vor Repressalien (zweiter Unterschied) seine Meinung äußern konnte oder auch auf die Straße gehen konnte (dritter Unterschied).
Vielleicht mal die linksradikale Brille abziehen!
ok, dann dies als Zeichen dafür, dass Deutschland eben doch nicht nur ein bloßer Rechtsstaat ist, oder dies zu einem Rechtsstaat stillschweigend dazu gehört: Manager von Großfirmen, sowie klerikale Kinderschänder ab Rang eines Bischofs kommen hierzulande bei Rechtsverstößen nicht in den Knast. Gleiches gilt für Politiker ab Ministerpräsident eines Bundeslandes. So isses also mit deinem vielgepriesenen deutschen Rechtsstaat - bäh !
niemand wurde gezwungen in das Feindesland BRD zu flüchten !
Sagt dir Uli Hoeneß oder Rupert Stadler was ?
niemand wurde gezwungen in das Feindesland BRD zu flüchten !
Zum Mitschreiben: du relativierst damit also Menschen zu töten weil sie ihren Staat verlassen und in einem anderen Leben wollen?
Dieses Weltbild erklärt einiges von dem was du hier von dir gibst
Aber Mal was anderes: wenn dieser Sozialismus doch so ganz toll funktioniert warum brauchte man dann überhaupt eine Mauer um die Leute drinnen zu halten. Wenn es doch allen so gut geht bleiben die doch freiwillig. Oder war das Leben der Menschen in der BRD nicht doch besser ??
Klar war der Lebensstandard in der BRD für die Mehrheit höher als in der DDR. dies war allerdings kein Kunststück, schließlich beutete Westdeutschl. die Trikontstaaten mächtig aus, sowie die Lohnabhängigen im eigenen Land. Hinzu kam der zurückliegende Marshall-Plan sowie die fehlenden Reparationskosten, die allein die DDR in gewaltiger Höhe an die SU entrichtete. Hinzu kam dann auch noch eine Demontage.
Humanistische Bildung besitze ich sehr wohl, ich kenne Aristoteles, Horaz, Ovid, Vergil, Platon, Homer, Cicero usw. mehr oder minder gut, also unterstell mir a mal nichts.
Bis jetzt konnte ich sie stets sinnvoll interpretieren. Das war schon in meiner Schulzeit so gewesen.
Es ist immer leicht von "außen" ein System zu kritisieren...
Im Moment erinnert mich das ehemalige DDR-System sehr an Nordkorea..( aber eben auch "nur von außen" betrachtet...)
Ich hatte neulich das seltene Vergnügen einen Nordkoreaner, der "aus persönlichen Gründen" nach Südkorea entflohen war, dann auch mal ein paar Wochen in der BRD war--- kennen zu lernen.
Erstaunlich war , dass er "Nordkorea" schon ein gutes Stück weit verteidigte, wenn man krass "dagegen" sprach...aber vehement kritisierte, wenn man "dafür" sprach...
ich bekam ab ( aus dem Englischen grob übersetzt)..:
"Dann zieh doch dorthin, wirst schon sehen...."
Und das nur, weil ich sagte:
"Sooo schlimm ist es doch nicht, wenn den Menschen eine 'Führerfigur und klare Regeln geboten werden...da wissen die Menschen wenigstens, an was sie sich ausrichten sollen..."
Auch im Nazi-Deutschland ging es durchaus auch rechtsstaatlich zu. Wer mit dem Beil den Kopf abgehackt bekam, bekam zuvor vom Reichskammergericht sein Todesurteil "ordnungsgemäß" verpasst. Auch der Prozeß selbst erfolghte mit der Dreiteilung Staatsanwalt - Rechtsanwalt und Richter. die Hinrichtung selbst erfolgte mit dem Beisein dieser 3 Personen und alle hatten sie Roben an, so isses ja nun nicht. Und ja, der zuständige Richter leierte seine Paragraphen ungeniert herunter - Voila !
Doch Vorsicht, es gab im Hitler-Faschismus nicht nur Rechtsstaatlichkeit, in den KZs ging es auch ohne Gerichtsprozesse zum Galgen und zur Folter, ergo gab es mithin Rechtsstaatlichkeit und Nacht-und-Nebel-Aktionen, das ging auch.