Wann bekommt die Heimatpartei wieder die staatliche Parteifinanzierung?
4 Antworten
Artikel 21 GG
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Die Heimat ist eine Neonazipartei die nur nicht verboten wurde weil sie zu klein und unbedeutend ist. Das bedeutet Niemals.
Hoffentlich gar nicht mehr, weil sie die NPD unter neuem Namen ist. Die NPD hat sich umbenannt und die Streichung ist befristet bereits rechtens.
a) Tenor Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19
b) Pressemitteilung: Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossenPressemitteilung Nr. 9/2024 vom 23. Januar 2024 Urteil vom 23. Januar 2024
@ NPDler
NEIN, niemand sollte die NPD unterstützen!! Faschisten sind das und nichts anderes!!
@ jule2204
Von der AFD wird niemals jemand Kanzler werden und Ministerpräsidenten werden grundsätzlich sowieso nicht Kanzler.
Was erzählst du für ein Bullshit wenn die AfD in mehreren Bundesländern die stärkste Kraft ist mit teilweise 30% oder mehr
Ich habe damit nur gemeint, dass eher die AfD einen Bundeskanzler stellt, bevor die NPD jemals über 10% rauskommt.
@ NPDler
Was erzählen SIe hier für einen Bullshit! Die AFD ist nirgendwo stärkste Kraft. Es gibt andere mögliche Koalitionen die stärker sind als die AFD!! Vergiss es!!
Hä in Thüringen hat she 30% und ist stärkste Kraft zum Beispiel oder in Sachsen
Bei der NPD gebe ich dir recht.
Bei der AfD bin ich mir leider nicht mehr so sicher.
@ NPDler
Sie machen sich so lächerlich!! Ich zeig Ihnen was.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/
CDU (22%) + SPD (7%) + Linke (14%) = 44%. Und damit hat die AFD ganz locker verloren!! So viel zur Wahrheit.
Hallo NPDler,
hoffentlich nie. Wer zum Ziel hat, diesen Staat abzuschaffen, hat kein Recht darauf, von ihm auch noch finanziert zu werden. Ich hoffe, dass genauso der AfD baldmöglichst zumindest der staatliche Geldhahn abgedreht wird.
Viele Grüße,
Matsi.
Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Partei nicht mehr die in Artikel 21 (3) des Grundgesetzes genannten Merkmale erfüllt. Aber dass es dazu kommen wird, ist sehr unwahrscheinlich.
@ Rolf42
Für die Dauer von sechs Monaten ist sie bereits ausgeschlossen. Und das ist richtig so.
@ NPDler
Das ist richtig und wird dauerhaft so bleiben!! Und das aus gutem Grund. Siehe die Terrorgruppe Reuß!!
die Heimatpartei braucht also meine Unterstützung