Wäre es möglich gegen den Staat eine Klage gegen das Wehrpflichtsgesetz zu gewinnen?

3 Antworten

Nein leider nicht.

Da die wehrpflicht teil der verfassung ist, kann sie nicht verfassungswidrig sein.


Reinkanation  13.06.2024, 10:38

Sie verstößt gegen andere Artikel der Verfassung. Man könnte also schon dagegen klagen

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Au ja! Klagen! Jammern! Selbstmitleid! Und immer schön dagegen sein!

Wir könnten längst eine allgemeine Dienstpflicht haben, wenn nicht von vornherein klar wäre, dass jede Oppositionspartei die entsprechende Grundgesetzänderung aus Prinzip blockieren wird.

Der Eiertanz von Pistorius ist die logische Konsequenz - halbherzig, sinnfrei und mega umständlich.

Dabei erlaubt sein Vorschlag schon die Verweigerung beim Ausfüllen:

Jeder Mann, der 18 Jahre alt wird, soll verpflichtet werden einen Musterungsfragebogen auszufüllen. Wenn er da grundsätzlich Interesse bekundet, soll er zur Musterung eingeladen werden.

=> Wenn nicht, dann nicht!

Von rund 400.000 Männern, sollen 40.000 bis 50.000 zur Musterung eingeladen werden.
"Wir wollen nicht zurück zu der alten Wehrpflicht“, sagt Pistorius. "Mehrere hunderttausend Männer jedes Jahr zu mustern und dann einzuziehen, das war nie der Plan." Stattdessen sollen 5.000 pro Jahr für den Wehrdienst ausgewählt werden. Laut Pistorius die, die am "fittesten und motiviertesten" sind.

Dass selbst das für Dramaprinzen wie dich noch zu viel und ganz furchtbar schrecklich uuuuuuungerecht ist - mein Beileid.


Reinkanation  13.06.2024, 10:39

Möglicherweise wollen wir keine Dienstpflicht

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Beim Vorschlag des sozialen Pflichtjahres müssen beide Geschlechter für ein Jahr im sozialen Bereich arbeiten. Das wäre auch der einzige Vorschlag in die Richtung


Reinkanation  13.06.2024, 10:40

Ich persönlich habe ein Problem mit dem Müssen da es gegen die Freie Berufswahl verstößt

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