Video gesehen (Tankstelle Strafe)?
Ich sah ein Video wo in einer Tankstelle drinnen EINBAHN steht und klein gedruckt „Privatgrund“ und wer da reinfährt zahlt 270€ als Strafe? Das ist doch zurück verklagbar oder nicht? Da gehört kein EINBAHN Schild dahin und wenn schon dann das „Privatgrund“ Schild viel größer als das Einbahnschild machen und nicht umgekehrt
2 Antworten
Vertragsstrafen sind durchaus möglich. Nichts Anderes ist es, wenn Du bei einem Discounter parkst und der dort ein Schild aufstellte, das das Parken nur für Kunden mit Auslegen der Parkuhr gestattet ist. Bei Parkzeitüberschreitung wird eine Vertragsstrafe von xx Euro fällig.
Ich denke es ist nicht zulässig die Strafen für das befahren selbst zu bestimmen, ich denke das ist nur ein Hausfriedensbruch
Natürlich kann ich eine Vertragsstrafe für das unbefugte Benutzen meines Eigentums ausloben. Das hat nichts mit der Bestrafung durch den Staat zu tun.