Verunreinigung meines Grundstücks durch überhängende Äste
Von einem benachbarten Grundstück (öffentliches Gelände) wachsen von einem Baum Äste mehrere Meter über meinen PKW Stellplatz. Von diesen Ästen wird mein gesamter Stellplatz permanent mit einem klebrigen Film überzogen, der es mir unmöglich macht, mein Fahrzeug weiterhin dort zu parken. Darf ich die Stadt auffordern, diese überhängenden Äste zu entfernen, sprich liegt eine Beeinträchtigung in der Benutzung meines Grundstückes vor, wie sie in § 910 BGB II (Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen) gefordert wird? Meist wird von einer Beeinträchtigung nur bei unzumutbarem Schattenwurf gesprochen. Die Stadt hat mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass ich diese Art der Verunreinigung dulden müsse.
Danke im voraus für Eure Antworten!
7 Antworten
Sie können den Grundstückseigentümer auffordern den Überhang zu entfernen. Setzen Sie ihm gleichzeitig eine angemessene Frist von mindestens 4 Wochen mit Ablehnungsandrohung. Häufig hilft vorab auch ein klärendes Telefonat vorab mit dem Grünflächenamt, bevor Sie "mit Kanonen auf Spatzen schießen".
Wie gesagt, deren Antwort war ja "müssen sie dulden"
Das fürchte ich auch, siehe z.B. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einem Urteil vom 1. Dezember 2008 (6 U 115/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Laubfall von zwei großen alten Buchen auf ein benachbartes Grundstück dem Nachbarn einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Laubbeseitigung gibt. Die Bäume unterstanden der städtischen Baumschutzsatzung. Das OLG Hamm hat in diesem Fall Ausgleichsansprüche des Nachbarn gegen den Baumeigentümer abgelehnt und dabei auch eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des Nachbargrundstücks durch den Laubfall verneint, wobei es für die Auslegung des Begriffs der Wesentlichkeit auf eine Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewusstseins der Bevölkerung verwies.
Stellt sich nur die Frage, ob Laubfall und dieser klebrige Mist gleichzustellen ist...
Also, anhand des von dir genannten Paragraphen liegt ja eine Beeinträchtigung in der Nutzung des Grundstück vor.
Von daher würde ich der Stadt eine entsprechende Frist zur Beseitigung der Äste setzen. Geschieht nichts, würde ich entsprechende Fotos zur Beweissicherung machen und dann die Äste selbst abschneiden.
Sollte sich die Stadt dann beschweren kannst du ja immernoch sagen, du bist es nicht gewesen und dachtest, jemand von der Stadt hätte auf dein Schreiben reagiert und die endlich entfernt :-)
Bei dem Baum wird es sich um eine Linde handeln, die klebrige Substanz ist mit größter Wahrscheinlichkeit die Absonderung von Läusen, die womöglich von Ameisen gut gepflegt werden.
Ich denke, Du wirst das dulden müssen, es handelt sich um eine hinnehmbare Beeinträchtigung.
. evtl. fällt Dir ein, wie Du die Läuse bekämpfen kannst - dann hört das mit der klebrigen Substanz auf.
er muss das nicht dulden! unser nachbar hatte damals auch eine große linde und die ragte teilweise auf unser grundtsück und mein vater hat die einfahc abgeschnitten und er wollte uns dann verklagen, doch sein anwalt sagte ihm, dass wenn wir uns durch die äste belästigt fühlen, dürfen wir sie bis zur grundstücksgrenze abschneiden und ob der baum nun der stadt gehört, also eig uns allen, denn laut grundgesetz, sind wir der staat oder einem privaten, macht dabei keinen unterschied ! also ab damit, aber achte genau auf die grundstücksgrenze, denn wenn sie bockig sind, werden sie dir nachher noch wegen 5cm oder so aufn sack gehen...
dem ist nicht so.
Das Nachbarschaftsrecht regelt das mit den Bäumen auf umfangreiche Weise in mehreren Gesetzen und Verordnugnen - bis hin zur örtlichen Baumschutzsatzung. evtl. können Sie Dir nachweisen, daß Du Deinen Stellplatz an einer anderen Stelle auf dem Grundstück anlegen kannst oder ihn überdachen kannst bzw. zugunsten der Bäume Die Stadt Dir eine Überdachung des Stellplatzes zur Verfügung stellt usw.
Wir sind der Staat - und wir haben an diesen Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt - also müssen wir sie auch einhalten.
Hänge mehrere Meisenkästen auf,dann werden die für eine Minimierung des Blattlausbestandes sorgen,denn die Blattläusen verursachen den klebrigen Film in der Regel.
mit den Meisenkästen ist das eine gute Idee - allerdings wird die erst im nächsten Jahr wirksam. und damit es noch besser klappt, im Winter die Meisen mit Meisenknödeln füttern - dann lernen sie, daß es dort Futter gibt.
- na! Meisenkacke auf dem Lacke geht auch nicht viel besser ab als Blattlauskleber!
Interessante Idee, aber stellt sich die Frage, ob ich sowas an dem Baum anbringen dürfte...
und dann muß er das Naturschutzgesetz einhalten und darf frühestens ab Anfang Oktober mit dem Zurückschneiden beginnen... usw.