Vertrauensfrage?
Ist sie so schnell organisierbar und wenn ja wieso lehnt der Bundeskanzler sie ab
8 Antworten
Sie kann tatsächlich relativ schnell organisiert werden, da der Kanzler sie jederzeit stellen kann, wenn er sich von der Mehrheit im Parlament bedroht fühlt. Dabei ist es ein Weg, politische Unterstützung zu sichern oder zu zeigen, ob die Koalition noch stabil ist.
Wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage ablehnt, liegt das häufig an politischen Überlegungen. Ein solcher Schritt könnte als riskant angesehen werden, wenn die Gefahr besteht, dass die eigene Mehrheit im Bundestag nicht ausreicht. Es könnte das politische Standing des Kanzlers schwächen und zu einer Kabinettskrise oder Neuwahlen führen. Der Bundeskanzler möchte oft vermeiden, sich solchen Herausforderungen auszusetzen, vor allem wenn die politische Lage ohnehin angespannt ist oder die Koalitionspartner uneinig sind. Diese Entscheidung ist also eine Balance zwischen politischem Risiko und dem Wunsch, Stabilität zu bewahren.
LG aus Tel Aviv
Ist sie so schnell organisierbar?
Natürlich, wenn der Kanzler will, kann er sie schon nächste Woche im Parlament stellen.
wieso lehnt der Bundeskanzler sie ab?
Weil er an seiner Macht klebt. Er möchte angeblich noch wichtige Gesetze durchbringen. Allerdings könnte er das ja auch machen, wenn er die Vertrauensfrage jetzt stellen würde. Friedrich Merz hat ihm eindeutig signalisiert, dass er dann in den wichtigsten Fragen mit ihm zusammenarbeiten würde.
Und nein, neue Bundestagswahlen würden dann nicht zu Weihnachten stattfinden. Das braucht entsprechend Vorbereitung. Realistisch wäre dann Mitte Januar für Neuwahlen.
Der derzeitige Kanzler lehnt sie ja nicht grundsätzlich ab, sondern will sie spätestens am 15. Jänner 2025 spätestens stellen.
Das hat m.E. auch nicht grundlegend etwas mit "Machtversessenheit" zu tun, sondern durchaus erst mal auch mit einem gewissen Maß gesunder Strategie zur Glättung der heftigen Turbulenzen der vergangenen Tage, Wochen und Monate vor nun sich überschlagenden Kurzschlußhandlungen.
Und natürlich kann damit nun auch damit spekuliert werden, in wie weit die Opposition nun Charakter und Zusammenarbeit zum Wohle der Republik zeigen würde, statt nur an sich selbst zu denken.
Auf der anderen Seite hat die (ehem.) Koalition ja auch immer noch ein paar offene Wahlversprechen auf dem Zettel, welche teilweise tatsächlich auch ohne dieses ganze Getrampel wohlwollend seitens der Opposition mit auf den Weg gebracht werden könnten.
Und ansonsten wäre es natürlich auch für Deutschland unter Schwarz-??? - Koalition hilfreich, wenn sich bei wieder beruhigten Gemütern wieder ein gewisses soziales und ökologisch gedachtes Gegengewicht in einer kommenden Opposition einstellen würde.
Für die Vertrauensfrage (genauer den Antrag dazu) muss nichts organisiert werden... die kann er jederzeit stellen... dann gibt es Fristen... da gibt's ne Wartezeit, wann drüber abgestimmt wird... dann gibts wieder 3 Wochen Zeit in der der Bundespräsident das Parlament auflösen kann. Wenn er das macht muss innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.
Also wenn ich mir das so richtig zusammenreime, würde eine Neuwahl im Januar oder Anfang Februar stattfinden, wenn er jetzt den Antrag für die Vertrauensfrage stellen würde.
Da die SPD stimmenmäßig aber soweit unten ist, dass es mit der Zeit eigentlich nur noch aufwärts gehen kann, spielt er halt auf Zeit
Ja, sie wäre relativ zeitnah organisierbar. Er zögert sie hinaus, da ihm offensichtlich selbst bewusst ist, dass er dann sein Amt verlieren wird