Todesstrafe für Politiker?
Hatte eine Diskussion zu dem Thema Todesstrafe mit meinem Freund. Er hat diese Idee spontan eingeworfen so nach dem Gedanken "klingt ganz interessant...."
Was er genauer damit meint : Todesstrafe für Politiker, nur in besonderen Fällen (Starke Unzufriedenheit im Volk, etc) und durch eine demokratische Volksabstimmung.
Was haltet ihr von dieser Idee ?
Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen
10 Antworten
Das wäre keine Option für einen Rechtsstaat, der sich zu den Menschenrechten bekennt.
In Russland, China, Iran ist es aber üblich, nur dass dort nicht das Volk entscheidetet, sondern die Mullahs, die Partei, oder der Chef-Terrorist bestimmt, was passiert.
Dann "verschwinden" eben Politiker die eine "falsche" Meinung vertreten haben.
Was anderes ist der Tyrannenmord. Wenn ein Führer sein Land und die Welt in den Untergang treibt, dann rechtfertigt das bürgerlichen Ungehorsam bis hin zur Beseitigung des Führers. Hitler Attentäter wurden posthum als Helden gefeiert. In Russland sollte man das ähnlich sehen.
Todesstrafe wegen Unzufriedenheit? Nein, ganz sicher nicht. Dann wird man über kurz oder lang keinen mehr finden, der sich die Politik noch antut.
Ganz zu schweigen davon, dass die Todesstrafe mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist und auch eine etwaige neue Verfassung eine Wiedereinführung der Todesstrafe wohl nicht zuließe.
Ich bin ganz bei dir dass wir Politiker:innen als Bevölkerung mittels direkter Demokratie des Amtes entmachten können sollten, aber eine Todesstrafe ist absolut übertrieben. Was soll das bitte bringen? Als demokratisches und progressives System sollte man nicht zu menschenunwürdigen Maßnahmen greifen.
Ich muss zugeben, dass ich auch sehr überrascht über seinen "Gedankengang" war, und auch wenn ich die Idee natürlich nicht unterstütze (politische Gründe), wollte ich wissen wie andere darauf reagieren. Bin dabei manchen wohl zu nahe getreten, was mich angesichts der weltpolitischen Lage (westliche Demokratie "in Gefahr") auch nicht sonderlich wundert... Danke, dass du sachlich geblieben bist.
Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe, denn sie ist eine kurzsichtige und barbarische Strafe. Abgesehen davon wäre eine Todesstrafe "durch Abstimmung" menschenrechtswidrig:
Jeder Mensch hat bei der Feststellung der eigenen Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Quelle: Amnesty International
Muss da mal den Erbsenzähler geben: Todesstrafe ist immer menschenrechtswidrig.
Ich wäre auf jeden Fall dafür dass man Politiker direktdemokratisch abwählen kann. Die Hürde müsste allerdings so hoch sein dass es nicht so einfach geht, allerdings durchaus möglich ist wenn ein Politiker wirklich kompletten Mist baut (was weiß ich, bei einer Hürde von 10% des Wahlviehs und einer obligatoischen Volksabstimmung)
Aber ein Todesurteil direktdemokratisch zu fällen wäre abgesehen von der generellen Fragwürdigkeit der Todesstrafe auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch, jeder - auch der schlimmste und barbarische aller Verbrecher - hat ein Recht auf ein gerechtes Verfahren in dem ihm ein Rechtsanwalt zur Seite steht, und in dem die Unschuldsvermutung gilt bzw. seine Schuld bewiesen werden muss bevor er bestraft werden kann.
Also diese Idee finde ich absolut nicht gut.