Sollte man die AFD verbieten?
Das Ergebnis basiert auf 27 Abstimmungen
7 Antworten
Nein. Wer die AfD verbieten will, handelt zutiefst undemokratisch. Die anderen Parteien haben den rechten Rand einfach vernachlässigt. Insbesondere Merkel hat die CDU in de Mitte gerückt und ein gefährliches Vakuum auf der konservativen Seite hinterlassen. Da hat sich die AfD erfolgreich eingenistet. Ein Verbot würde den Bock zum Gärtner machen. Wie sagte einst die KI: "Niemand darf wegen seiner extremen Ansichten ausgegrenzt werden"
Wie erklärst du dir die Sympathie für eine "verfassungswidrige" Partei?
Wenn ihr nachgewiesen werden kann, dass die Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm erfüllt sind, wäre das unausweichlich.
Hat bisher ja erfolgreich funktioniert über die lange Zeit der Beobachtung. Sollte doch viel schneller und einfacher gehn, wenn das alles so offensichtlich ist würde man meinen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Ich finde aber das die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat dieses verfahren beantragen sollte, um zu prüfen ob die AFD verfassungswidrig ist.
Und wenn wir schon dabei sind, alle anderen, bis auf 1,2 ausgewählte parteien
Damit sie sich als arme Opfer fühlen?
Es reicht, statt dieser Partei eine andere zu wählen.
schon klar dass du den Schutz der Verfassung für verfassungswidrig hältst.
kein verfassungsfeind hat das Recht auf Gehör.