Sollte das Eu-Parlament mehr befugnisse bekommen?

2 Antworten

Das ist ein zweischneidiges Schwert. Mehr Rechte für dass Parlament würden definitiv zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Andererseits ist die EU kein Staat und hat daher auch keine Staatsgewalt im eigentlichen Sinne, auch kein gesetzgebendes Organ. Um das zu ermöglichen, müssten die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden. Und das halte ich auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für ausgeschlossen.

Ja die Befugnisse sollten ausgeweitet werden. So wird die EU demokratischer und der Einfluss der Wählerinnen nimmt zu.