Soll die Ampel Koalition mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden?
Nach der Sommerpause haben die sogenannten "Ampel-Hansel" direkt wieder Streit weil eine grüne Ministerin alles blockieren will obwohl der Habeck bereits sein Okay gegeben hat. Macht alles keinen Sinn.
Das Ergebnis basiert auf 12 Abstimmungen
1 Antwort
Mit sofortiger Wirkung geht mal gar nichts. Da gibts einen Amtsweg wie die derzeitige Regierung aufzulösen ist. Dort ist dann auch definiert wer das unter welchen Umständen tun kann und was dazu notwendig ist.
Auch gibt es einen Unterschied zwischen dem Auflösen einer Regierung und dem Ausrufen von Neuwahlen. Die Auflösung der Regierung würde eine Übergangsregierung bedeuten welche bis zur Neuwahl das Land führt. Eine Neuwahl alleine lässt die derzeitige Regierung weiterhin bestehen, aber die Wahlen werden vorgezogen und die Regierung kann wiedergewählt werden oder nicht.
Ich weiß zwar nicht die genaue Regelung in Deutschland in Österreich ist es allerdings so, dass der Bundespräsident die Regierung Auflösen kann. 2019 wurde zB ein Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung gestellt, welcher vom Nationalrat angenommen wurde. Damit wurde die Bundesregierung durch den Bundespräsidenten aufgelöst. Dann gab es bis zur nächsten Wahl eine Übergangsregierung die aus Beamten bestanden ist und grundsätzlich Parteilos war.
Also einfaches Auflösen der Regierung von heute auf morgen geht nicht und das aus gutem Grund.