Sind Reichsbürger verboten?
Danke
3 Antworten
Nein, sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.
Durch dieses bewusste teilweise oder sogar vollständige Negieren der deutschen Rechtsordnung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vorsätzlich gegen diese verstoßen, indem zum Beispiel vorsätzlicher Widerstand gegen staatliche Maßnahmen geleistet wird. Zudem entwickeln sich aus der ideologisch begründeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland in einigen Fällen Systemüberwindungsfantasien, die sich bisweilen in konkreten Umsturzplänen manifestieren.
Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ist mitunter schwer zu treffen. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes „Deutsches Reich“ ab. „Selbstverwalter“ dagegen fühlen sich dem Staat gänzlich nicht zugehörig. Sie behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus dem Staat austreten und seien daher nicht an dessen Gesetze gebunden...
Quelle (S. 104)
BelfastChild
14.09.2023, 21:42
@W18J66
Ich habe mal einen Neonazi kennengelernt, der so oder ähnlich argumentierte. Er dachte wirklich, dass Hitler Frieden wollte. Andererseits war er sehr nett und keinesfalls generell ausländerfeindlich oder so. Er war in eine Türkin verliebt. Aber ich glaube, dass seine Großeltern Nazis waren; der Großvater war auch ein Kriegsgefangener gewesen.
Verboten ist nicht, sich als etwas zu betrachten oder eine bestimmte Meinung zu haben. Verboten sind Taten, wozu auch schon Äußerungen zählen können.
Nein, Idiotie ist nicht verboten. 😂
So lange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen, gibts da keinen Handlungsbedaf.
So wie ich die "Reichsbürger" verstehe, befinden wir uns immer noch wegen eines fehlenden Friedensvertrags im Kriegszustand. Es herrscht lediglich ein Waffenstillstand. Das Deutsche Reich besteht weiter.