Schenkungsauflage Rechtens?
Guten Tag, ich habe ein ETW vor 2 Jahren von meinen Eltern unter Auflagen geschenkt bekommen. In dieser Auflage steht, das ich die ETW nur für Instandhaltungsarbeiten beleihen darf. Nun möchte ich aber nicht Instandhalten sondern das Bad/Küche renovieren und Kapitalbeschaffen zu Freieverfügung. Kann man diese Instandhaltungsarbeitklausel umgehen? Bzw ist sie überhaupt Rechtens?
3 Antworten
Ich gehe mal davon aus, dass Deine Eltern verhindern wollten, dass Du (aus welchen Gründen auch immer) Geld aufnimmst, selbiges für Dinge verbrauchst, die mit dem Haus nichts zu tun haben (neues Auto, Weltreise, Spielcasino) und am Ende "blank" dastehst und alles, was sich Deine Eltern erarbeitet haben den Bach hinuntergeht.
Wenn Du Bad und Küche renovierst, sind beide wesentlicher Bestandteil des Hauses nach § 93 BGB und eher wertsteigernd. Es kann ja sein, dass Bad und Küche nicht mehr den derzeitigen Ansprüchen genügen.
Mit der Beschaffung freiverfügbarer Mittel ist die Auflage aber nicht vereinbar.
Und mit welcher Sicherheit willst Du den Kredit bekommen?
ist rechtens, hättest ja ablehnen können
eine neue Kücheneinrichtung dürfte da nicht drunter fallen.
kommt auf die arbeiten im Bad an, kann sein dass das auch nicht darunter fällt.
ich glaub nicht dass im Schenkungsvertrag nur Instandhaltungsarbeiten steht.
Doch nur für Instandhaltungsarbeiten. Mir war vor 2 Jahren nicht bewusst was das bedeutet. Also muss ich mit meinen Eltern reden und die Auflagen kündigen? Braucht man dafür ein Notar?
reden hilft.
aber in dem Falle könnte die Schenkung widerrufen werden; der Schenker muss da nicht drauf eingehen
Ja ich weiß das reden hilft. Aber mit meinen Eltern zu reden, die meinen alles besser zu wissen, ist das nicht so einfach. Dann vllt lieber eine Privatkredit und die 1-2% mehr Inkauf nehmen.
Kann man diese Instandhaltungsarbeitklausel umgehen? Bzw ist sie überhaupt Rechtens?
Es dürfte als Instandhaltung durchaus zu Betrachten sein, es sei denn es wurde genau festgehalten, welche Renovierungen und Reparaturen ein- und ausgeschlossen sind.
Rechtlich ist die Klausel statthaft und auch nicht angreifbar. Über die tatsächlichen Kosten hinaus darf die Immobilie nicht belastet werden, aber da dürfte bereits die Bank einen Riegel vorschieben.
Den genauen Wortlaut kenne ich jetzt gerade nicht. Aber da steht was von Dacherneuerung, Heizungserneuerung etc drin und bei Umsetzung von Gesetzlichen Auflagen. Die Küche zu erneuern ist darin nicht vorgesehen genau so wenig eine reine Kapitalbeschaffung. Diese Auflage ist aber nicht im Grundbuch hinterlegt. Was kann nun passieren wenn ich mir einfach ein Kredit hole?
Und wie lange sind die Auflagen Rechtsgültig? Bis zum Ableben oder nach der 10 Jahre Schenkungsfrist?
Und wie lange sind die Auflagen Rechtsgültig? Bis zum Ableben oder nach der 10 Jahre Schenkungsfrist?
Es kommt auch hier genau auf den Wortlaut der Vereinbarung an! Die 10 Jahre sind nur eine Schenkungssteuerrechtliche Angelegenheit. Normal sind die Auflagen nach dem Tod hinfällig, es gibt aber auch welche die darüber hinaus geltend bleiben, aber auch welche die grundsätzlich unwirksam sind. Das landet gerne vor dem Gericht und geht über Instanzen bis zum BGH der eine Auflage über den Tod hinaus als Erbschaftsvertrag gewertet hat.
Sie haben mir eine von neun ETW geschenkt mit dieser Auflage. ( Wegen Steuern werden sie mir alle 10 Jahre eine Verschenken ). Ich kann die Wohnung auch in den Sand setzen mit Privatkrediten und Insolvenzantrag. Allerdings ist auch dies eine Auflage. Von daher ist die Instandhaltungsauflage und dessen Hintergrund eigentlich belanglos? Mir bleibt wohl der Gang zu meinem Rechtanwalt nicht erspart. Weil mit meinem Eltern reden möchte ich nicht, da hol ich mir lieber ein Privatkredit über 80k.