Reform des Wahlrechts in der Form, was haltet ihr davon?
Letztens hat jemand in einem Interview das ich gesehen habe gesagt, dass wenn er Politiker wäre er das Wahlrecht erstmal komplett reformieren würde. Er findet das momentane "One man - one vote" Konzept (also das jede Stimme gleich viel zählt) nicht "realistisch" und würde stattdessen eine Gewichtung der Wahlstimme nach "erbrachter Lebensleistung" vorziehen. Dafür würde er eine "Leistungskommission" gründen die von jeder wahlberechtigten Person einen "Leistungsscore" anfertigt auf Grundlage der beruflichen Tätigkeit und des Alters. Diese Kommission würde dann anhand dessen entscheiden ob die eigene Stimme bei der Wahl einfach, zweifach oder dreifach gewichtet wird. Was haltet ihr von dieser Idee? Gerne mit Erklärung!
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
12 Antworten
Letztens hat jemand in einem Interview das ich gesehen habe gesagt, dass wenn er Politiker wäre er das Wahlrecht erstmal komplett reformieren würde.
Das kann er als Einzelpolitiker aber nicht vollumfänglich machen. Dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung.
Er findet das momentane "One man - one vote" Konzept (also das jede Stimme gleich viel zählt) nicht "realistisch" und würde stattdessen eine Gewichtung der Wahlstimme nach "erbrachter Lebensleistung" vorziehen
Siehst du, genau das ist das Problem: Wahlgrundsatz der Gleichheit. Damit wären wir bestenfalls in der 2/3 Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Schlimmstenfalls würde das Bundesverfassungsgericht sich einschalten und daran erinnern, dass irgendwo in Artikel 20 die Demokratie festgeschrieben ist und die Wahlgrundsätze sich aus diesem Demokratiegrundsatz herleiten, weswegen die Änderung wie er sie plant nicht in Frage kommt.
Was haltet ihr von dieser Idee?
Grundgesetzwidrig. Und sie ist nichtmal sonderlich innovativ, weil Preußen das Klassenwahlrecht hatte. Lernt man in der Regel im Geschichts- oder Sozialkundeunterricht.
Hatten wir schon mal in ähnlicher Form, google mal nach Drei-Klassen-Wahlrecht - ist eben absolut undemokratisch.
Nebenbei: Warum an Beruf und Alter festmachen, wie wäre es mit Intelligenz?
Das ist ein Punkt mehr, der von der jeweils aktuellen Regierung ausgenutzt werden kann.
Wer soll denn definieren welche Lebensleistung wünschenswert ist!? Hat etwa eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern eine größere Lebensleitung vollbracht, oder der Finanzhai der Unternehmen aufkauft, die Mitarbeiter im Anschluss entlässt und mit den Immobilien spekuliert?
Bürokratischer geht es nicht, oder?
Warum nicht wie früher, je höher das zu versteuernde Einkommen, desto gewichtiger die Stimme. Die Zahl wird ja sowieso festgestellt und so können letztlich die entscheiden, die die ganze Sache auch bezahlen.
Diejenigen die ihre Gewinne drücken und/oder im Inland keine Gewinn versteuern, haben dann auch nix zu sagen.