Presseausweis herstellen?
Dürfen die Preseeunternehmen eigene Presseausweise herstellen. Wenn ja, muss die Polizei diese Ausweise anerkennen?
Oder muss man Mitglied eines Verbandes werden?
Ich finde zum Thema nichts.
2 Antworten
Es gibt zwar eine Vereinbarung zwischen den Presseverbänden und den Innenministerien, aber keine gesetzliche Regelung zu Presseausweisen. Solange durch die konkrete Gestaltung keine Verwechslungsgefahr mit einem "offiziellen" Presseausweis besteht, kannst du also deinen eigenen Presseausweis erstellen.
Rechtlich gesehen hat ein Presseausweis übrigens keine wirkliche Bedeutung (die gesetzliche Anerkennung als Journalist ist unabhängig davon, Q), in der Praxis natürlich schon.
De facto gibt es ja einen "echten" Presseausweis und die anderen sind nichts wert. Daraus ergibt sich natürlich ein Interesse an Abgrenzung.
Dürfen die Preseeunternehmen eigene Presseausweise herstellen.
Nein.
Presseausweise werden von den zuständigen Berufsverbänden ausgestellt.
Er ist zwar kein amtliches Dokument, wird aber von den Behörden (also auch der Polizei) als Legitimation anerkannt.
Ich glaube, dies ist eine schwierige Frage, die wir nicht beantworten können. Es existieren nämlich weitere Presseverbände außerhalb des sogenannten "bundeseinheitlichen Presseausweises" und anerkannt werden.
Ich werde einen Anwalt für Medienrecht kontaktieren. Trotzdem vielen Dank.
Na, wenn Du Dich so gut auskennst und das schon weißt: Warum hast Du hier denn überhaupt gefragt?
„Presseausweise“ von Unternehmen, die den hohen Anforderungen nicht entsprechen, müssen daher von Behörden nicht anerkannt werden. Die Vereinbarung zwischen Deutschem Presserat und der IMK lässt eine gewerbliche Ausgabe von Ausweisen zu Recht nicht zu.
Es gibt kein Bundespresseausweis in Deutschland . Dies würde dem Grundsatz der Pressefreiheit widersprechen. Es gibt auch keine Presseausweispflicht um seine Pressetätigkeit nachzuweisen.
Das war aber nicht meine Frage, sondern, ob wir eigene Presseausweise herstellen dürfen. Um die Pressetätigkeit eines Reporters nachzuweisen.
Das was du zitierst ist eine informelle Absparche umd as alltägliche Geschäft zu vereinfachen, nichts rechtlich verbindliches. Rechtlich gesehen erfolgt die Anerkennung als Journalist unabhängig vom Presseausweis.
WD-7-138-20-pdf.pdf (bundestag.de)
Aber auch Verdi und Co.
Nur echte Presseausweise anerkennen - M - Menschen Machen Medien (ver.di) (verdi.de)