Polizist gibt Infos aus Akte an Kumpel?
Hallo zusammen,
eine prinzipielle Frage: darf ein Polizist einem Freund erzählen was für einen ‚Stempel‘ er in seiner Akte hat und wie viele Anzeigen von einer bestimmten Person gegen ihn gemacht wurden? Oder unterliegt das schon dem Datenschutz? Falls ja - welche Konsequenzen hätte das für den Polizisten?
Vielleicht hat jemand Erfahrung und kann mir helfen.
Danke und liebe Grüße
Was soll das sein mit diesem Stempel in der Akte?
Das ist eine gute Frage - wohl ein BTM Stempel? Kenne mich leider nicht aus, das hat er in seiner Nachricht so geschrieben..
3 Antworten
Generell kann jeder Einsicht in seine Akte beantragen. Bzw. in die Daten, die bei der Polizei über einen gespeichert sind.
Auch über eine spezielle Akte kann z.B. vom Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt werden. Das erteilt dann aber die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei.
Es würde also eh rauskommen, dass du ihn angezeigt hast (wobei es hier wieder ein paar Ausnamen gibt z.B. §31 BtMG)
Aber je nach Tatvorwurf, wird eh bekanntgegeben, wer die Anzeige erstattet hat. (z.B. bei einer Körperverletzung. Da muss dem Täter ja bekanntgeben werden, wen er denn jetzt geschlafen haben soll, etc).
Grundsätzlich darf sowas aber nicht direkt weitergegeben werden. Wenn da noch eine Entlohnung/ Vorteil dabei ist, sind wir ganz schnell in der Vorteilsannhme/ Bestechung etc. für beide Seien. Außerdem kommen Beamtenrechtliche Verstöße gegen den Polizeibeamten dazu, was vermutlich in einem Disziplinarverfahren enden wird.
Hoffe das hilft dir.
Gerne, generell kann das gemeldet werden. So ein Verhalten des Polizisten ist nicht als professionell anzusehen! Außerdem können dir da auch nochmal andere Polizisten, die wissen um welchen Fall es genau geht,. Auskunft erteilen inwiefern das jetzt in Ordnung war weiterzugeben. Wie gesagt, hängt das durchaus vom Sachverhalt ab!
Eine spezielle Akte? In jedes staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen sich darf der Beschuldigte Einsicht nehmen, in den Räumen der Staatsanwaltschaft.
Ja, dem FS geht es bei der Frage doch um einen speziellen Fall und nicht einfach nur allgemein.
War vielleicht bisschen unglücklich formuliert
Das hatte ich aus der Frage nicht so heraus gelesen. Aber schon okay, ich konnte mit dem "speziell" nix anfangen, Danke für die Erklärung. Passt schon.
Polizeibeamte haben eine dienstliche Verschwiegenheitspflicht.
Woher weißt Du, dass
- diese Informationen auf
- diesem Wege geflossen sind?
Der Typ rief schrieb mir danach wutentbrannt dass er die Infos über einen Kumpel bekommen hat und ich für meine Anzeigen noch sehen werde.. schön blöd aber der hatte immer schon ein Problem seine Wut zu kontrollieren
das ist auf jeden fall nicht erlaubt. ein beamter darf solche vertraulichen informationen nicht weitergeben . schon gar nicht, wennn du ihn angezeigt hast
Danke für die ausführliche Antwort. Würde es denn Sinn machen das zu melden oder wird sowas eh unter den Tisch gekehrt? LG