Politische immunität sinnlos?
Es geht speziell um die parlamentarische Immunität.
Auf wikipedia steht, dass die politische Immunität die legislative vor möglicher willkür, der Exekutive beschützen soll, wie erfundene anklagen und Festnahmen, um vor wichtigen Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu ändern. Gleichzeitig kann die politsche Immunität aber durch die Mehrheit des Parlaments aufgehoben werden. Die Regierung hat doch die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments. Falls eine Regierung und dessen Mandate im Parlament also die Opposition undemokratisch bekämpfen wollen und dazu bereit wären ihnen Verbrechen anzuhängen, wären sie doch auch bereit die politische Immunität der Opposition aufzuheben. Wie kann die politische Immunität die legislative vor der Willkür der exikutive stoppen, wenn die Parteien der Regierung eine mehrheit im Parlament hat, die die politische Immunität aufheben könnte?
Die Regierung hängt niemandem ein Verbrechen an. Wir sind ja nicht im Wilden Westen.
Bei der aktuellen mache ich mir da auch keine Sorgen. Es ist aber schon vorgekommen, beispielsweise im Nationalsozialismus.
2 Antworten
Die StA legt sehr genau und rechtlich detailliert die Gründe dar, wenn dieser Antrag gestellt wird. Und die Regierung müsste im entsprechenden Ausschuss schon illegitim herumbiegen, wenn sie das ablehnen lassen wollte. Das wiederum würden die andern Mitglieder des Auschuss' an die Öffentlichkeit bringen. Es besteht also schon Interesse, auch seitens der Regierung, das das dort sauber läuft.
Nein. Eine Immunität darf nur aufgehoben werden, wenn die Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat das beim Parlament beantragt. Es ist dann im Interesse aller Abgeordneter, dass dieser Abgeordnete angeklagt und eventuelle verurteilt wird, da sonst der Ruf des Parlamentes leiden würde, wenn ein möglicher Straftäter weiterhin im Parlament sitzt. So weit geht die Solidarität dann doch nicht.
Ich meine es eher andersrum. Die politische Immunität wird ohne ein Verbrechen oder besser gesagt mit einem angeblichen Verbrechen vom Parlament aufgehoben. Mir geht es darum, dass die Opposition vor dem Anhängen von Verbrechen von der politischen Immunität geschützt werden soll, aber diese Immunität von den regierenden Parteien aufgehoben werden kann, da sie eine mehreheit im parlament besitzt. Es geht mir eher um die Theorie. Wie sind glücklicherweise noch sehr weit davon entfernt, dass die Regierung der Opposition Verbrechen anhängt als politische Strategie.
Ich meine es eher andersrum. Die politsche Immunität wird aus politischen Gründen ohne Verbrechen oder besser gesagt mit einem angehangenen Verbrechen aufgehoben. Mein Gedanke ist, dass wenn die politische Immunität die Opposition vor willkürlichen angehangenen Verbrechen, der regierenden Partei geschützt werden soll, aber sie gleichzeitig von der regierenden Parteien aufgehoben werden kann, da sie die Mehrheit im Parlament haben ziemlich sinnlos ist.