Politik (Opposition,Parlament)?
„Wenn die Opposition nicht aus Prinzip so viel meckern und der Regierung ewig Knüppel zwischen die Beine werfen würde, könnten wir die politischen Probleme in Deutschland viel schneller lösen.“
- Wie schätzt diese Aussage und wie schätzt ihr selbst die Rolle der Opposi- tion im parlamentarischen System ein? Hat sie nach eurer Meinung nach unver- zichtbare Aufgaben (wenn ja, welche) oder ist sie überflüssig und sogar schädlich?
2) Die jeweilige Regierung wirft der jeweiligen Opposition gerne vor, sie solle nicht bloß die Regierungspläne kritisieren, sondern eigene Vorschläge auf den Tisch legen. Ist nach eurer Meinung die Opposition zu solch konstruktiver Mitarbeit verpflichtet? Was spricht dafür, was dagegen?
Bitte helfen!
Danke!
4 Antworten
Die jeweilige Regierung wirft der jeweiligen Opposition gerne vor, sie solle nicht bloß die Regierungspläne kritisieren, sondern eigene Vorschläge auf den Tisch legen.
Das macht die Opposition auch. Seit der Regierungsbildung 2018 hat die Linke 54 Anträge eingebracht, die Grünen 30 und die bienenfleissige AfD als größte Oppositionspartei ganze 13.
Dürfte also klar sein, wen wir 2021 aus dem Big Bundestags Container dringend rauswählen müssen.
Das macht die Opposition auch. Seit der Regierungsbildung 2018 hat die Linke 54 Anträge eingebracht, die Grünen 30 und die bienenfleissige AfD als größte Oppositionspartei ganze 13.
Wollte die AfD nicht Frau Merkel jagen? Offenbar haben die keine Munition dafür, was?
Dei Eingangsaussage ist schlicht falsch.
- es ist die Aufgbe der Opposition die Regierung zu kritisieren. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Regierung die Weisheit erfunden hätte.
- Natürlich könnte die Opposition Alternativen vorschlagen. Nur hat sie nicht die Mehrheit um diese durchsetzen zu können
Politk beruht auf Polis = die Versammlung der Bürger.
Stammt aus dem Griechischen (Antike), die Griechen glaubten "die Wahrheit ließe sich nur in öffentlicher Rede erkennen".
Die eingangs vorgetragene Aussage ist verfassungswidriges und totalitäres dummes Zeug. Könnte von der AfD stammen, wenn sie denn an der Regierung wäre. :-)
Wichtigste Aufgabe der Opposition ist die "parlamentarische Kontrolle" der Regierung.
Verpflichtet ist die Opposition natürlich nicht dazu, eigene konstruktive Gegenvorschläge zu unterbreiten, aber bei Strafe der Nichtwahl durch die eigenen Anhänger dazu aufgerufen, überzeugungsfähige Alternativen vorzustellen.
Das würde der Merkel sicherlich so passen, und sie hat bis zur Wahl der AfD auch das Glanzstück vollbracht, die Opposition samt Medien in diesem Land ruhig zu stellen, dennoch ist es die ureigene Funktion der Opposition (und Medien) in einer Demokratie, die Regierung zu kritisieren.