Parkverbot als hinterhältige Einnahmequelle für den klammen Stadthaushalt?
Über etwa den halben Verlauf in unserer Straße gilt seit Montag dem 20.03 ein temporäres Parkverbot aufgrund von Straßenbauarbeiten. Bisher wurde aber noch kein Baustellenfahrzeug gesichtet, geschweige denn das bauliche Maßnahmen stattfinden. Nun standen trotzdem einige Autos unerlaubt im Parkverbot, diese bekamen auch gestern und heute ein Knöllchen durch das Ordnungsamt So gesehen natürlich zurecht. Was für mich aber auffällig ist und einen faden Beigeschmack hat, sonst wenn man das Ordnungsamt um Hilfe bittet, ist entweder keiner erreichbar oder man ist einfach nicht zuständig bei gleiche gelagerten Sachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass man genau wusste, daas die Bauarbeiten bis dato noch nicht stattfinden werden, und die Parkverbotsschilder aufgestellt hat, um so durch Knöllchen Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu generieren.
Kann man gegen solche Machenschaften etwas unternehmen? Ich bin übrigens nicht betroffen.
7 Antworten
![](https://images.gutefrage.net/media/user/Lexa1/1485445314814_nmmslarge__6_13_576_576_53ec5864937843684c6557ddb0c817ae.jpg?v=1485445315000)
Das Parkverbot wird eventuell schon länger vor der Baumaßnahme ausgesprochen, damit sich alle darauf einrichten können und Langzeitparker sich bemühen, wegzufahren. Eventuell sind sie auf Dienstreise, Urlaub o.ä. Auch die sollten die Maßnahmen nicht behindern. Abschleppen kostet nämlich auch Geld und dann heißt es wieder, haben von nichts gewusst.
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Die Schilder stehen seit letzten Mittwoch. Mit der Ankündigung wegen Bauarbeiten ab den 20.03. Und da kann man auch erwarten, dass die Arbeiten ab diesen Tage auch anfangen. Das Wetter war in Ordnung, daran hat es nicht gelegen. Daher bin ich der Meinung, dass man die Schilder unnötig zu früh aufgestellt. Natürlich wurden die Knötchen zurecht verteilt, dennoch sind es die Umstände die mich aufregen.
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Parkverbot als hinterhältige Einnahmequelle für den klammen Stadthaushalt?
Ein öffentlich erkennbares Parkverbot hat mit "hinterhältig" nichts zu tun.
Kann man gegen solche Machenschaften etwas unternehmen?
Sich an die StVO halten. Ordnungsämter hassen diesen Trick...
![](https://images.gutefrage.net/media/user/RedPanther/1614849845792_nmmslarge__314_0_2698_2698_12015bb62db16997197c6251b5eb775c.jpg?v=1614849846000)
Sich an die StVO halten. Ordnungsämter hassen diesen Trick..
Aber das ist ja einfach und naheliegend. Außerdem kann das ja jeder machen.
Nee, das kommt für einen mündigen Bürger nicht infrage.
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/13_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Das ganze passiert ja in der Öffentlichkeit, von daher sind es eher keine "hinterhältigen Machenschaften"
Natürlich kannst du einen Antrag auf Aufhebung eines Verkehrszeichens stellen, bis der entschieden ist, ist die Baustelle aber vermutlich längst weg.
Alternativ gehst du in die Sprechstunde deines Bürgermeisters und erläuterst den Fall, wie hier geschildert.
![](https://images.gutefrage.net/media/user/RedPanther/1614849845792_nmmslarge__314_0_2698_2698_12015bb62db16997197c6251b5eb775c.jpg?v=1614849846000)
Ich bin fest davon überzeugt, dass man genau wusste, daas die Bauarbeiten bis dato noch nicht stattfinden werden, und die Parkverbotsschilder aufgestellt hat, um so durch Knöllchen Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu generieren.
Ich möchte da eine kleine Lebensweisheit zitieren, das ich mal irgendwo aufgeschnappt habe und das sich erstaunlich oft als zutreffend erweist:
Unterstelle keine bösen Absichten, wenn die Sache auch mit reiner Dummheit erklärt werden kann.
Vergiss' bitte nie, dass in der Stadt Beamte sitzen. Die sich redlich Mühe geben, die Klischees immer wieder zu bestätigen. Wenn beschlossen wurde, dass am 24.3. Bauarbeiten beginnen und deshalb ab dem 23.3. abgesperrt wird, wird am 23.3. abgesperrt. Punkt.
Da kann die Baufirma 10x sagen, dass sie mangels Mitarbeitern oder Baumaterial leider erst im Juni beginnen kann. Die Baufirma kann auch gerne zumachen und der ganze Bauauftrag wird erstmal neu vergeben... egal. Es wird am 23.3. abgesperrt, Punkt.
Und weil irgendwann vor 15 Jahren mal eine Baufirma drei zusätzliche Arbeitstage in Rechnung gestellt hat, weil sie wegen 2-3 Falschparkern nicht termingerecht mit den Arbeiten beginnen konnte, ist eben damals auch der Beschluss ergangen, dass solche spontanen Parkverbote unbedingt kontrolliert werden müssen, um die Kosten gering zu halten.
![](https://images.gutefrage.net/media/user/HobbyTfz/1444745492_nmmslarge.jpg?v=1444745492000)
Hallo Joerg31
Diese Parkverbote werden eben rechtzeitig aufgestellt damit sich jeder darauf einstellen kann.
Was würdest du sagen wenn du dein Auto abstellst und aus privaten oder beruflichen Gründen einige Tage dort stehen hast. Wenn du zurückkommst wurde dein Fahrzeug abgeschleppt weil es einer Baustelle im Wege war. Die Parkverbotstafeln wurden einen Tag nachdem du das Auto geparkt hast aufgestellt und die Bauarbeiten gleich begonnen
Gruß HobbyTfz