Nichteinhaltung Wahlversprechen strafbar?
Wieso ist es nicht unter Strafe gestellt Wahlversprechen nicht einzuhalten? Welchen Sinn hat das genau in einer Demokratie? Wieso wählt man etwas, wenn am Ende das Gegenteil gemacht wird und wieso ist das kein Betrug?
Z.B. CDU wollte Begrenzung der Migration und strikte Haltung an der Schuldenbremse und jetzt wollen sie Migration nicht begrenzen und Schulden von 900 Mrd Euro. Die Meinung ändert sich nicht mal von heute auf morgen und Trumps Ziele waren auch klar.
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6 Antworten
Im Gegensatz zu einer Diktatur lebt die Demokratie von Kompromissen.
Die Regierungsbildung in Deutschland funktioniert so, dass jede Partei ein Wahlprogramm mit Dingen vorstellt die sie gerne umsetzen würde.
Da die Mehrheitsverhältnisse es aber noch nie zugelassen haben, dass eine Partei alleine regiert, ist es völlig normal, dass sie nicht alle Wahlversprechen umsetzen kann, sondern mit anderen Parteien Koalitionsverhandlungen führt, in denen man Kompromisse ausarbeitet inwieweit die Koalitionspartner einen Teil ihrer Vorstellungen umsetzen können und wo sie Abstriche machen müssen, damit im Endeffekt alle Beteiligten damit leben können.
Ausserdem muss man sich natürlich auch ständig an veränderte Rahmenbedingungen anpassen, um sinnvoll Politik machen zu können.
Das kannst du im Moment noch gar nicht beurteilen, weil es noch keinen Koalitionsvertrag gibt.
Was denk ich oft sofort vergessen wird ist das ,erstens bei einer Regierungsbildung Kompromisse gemacht werden müssen, um einen möglichst guten Mittelweg zu finden und zweitens das auch auf den Koalitionsvertrag vereinbart wird.
Solche bzw Wahlversprechen kann man nur umsetzen ,wenn man allein die gesicherte Mehrheit hat
Nein, das nicht einhalten von Wahlversprechen ist nicht strafbar. Man kann sich aber nicht eine andere Flüchtlingspolitik wünschen und gleichzeitig SPD CDU oder gar Grüne wählen. Die Bürger haben gewählt, und das ist das Ergebnis ihrer Wahl. Muss man akzeptieren. Immerhin wurden die Grünen abgestraft, denn die haben meiner Meinung nach vor Deutschland zu zerstören.
Also ein bisschen müssen die Leute die wählen ja auch nachdenken, wenn ich eine Änderung bezüglich Migration haben möchte dann wähle ich nicht die Partei die das unkontrolliert begonnen hat. Das Problem ist dass es leider keine vernünftige Partei in Deutschland gibt, eine Mischung aus allem wäre super. Was die AfD zu viel hat, hat die linke zb zu wenig und so weiter. Schade eigentlich
Dafür müsste erst die Wagenknecht raus, die kriegt keinen ordentlichen Satz raus
Die BSW ist6 Russland nah und zündet Strohmänner, die ist bei mir persönlich nur knapp vor der "Qualität" der AFD.
Da steht die BSW ist Russland nah, nichts davon, dass es verboten wäre sie zu wählen, nur das ICH sie deswegen unwählbar finde (und einige andere auch). Bitte nicht Zeug erfinden was da schlichtweg nicht steht.
Strohmann Numero Uno: Niemand unterstellt Dir gesagt zu haben das es verboten wäre.
Die Wahlen sind vorbei, reg dich ab, das BSW ist raus, die AfD ist drin, und weiter gehts.. Dieses ständige meckern und diese ständige Negativität ist wirklich nicht gut für dich selbst. Ich sende Dir erneut Licht und Liebe lieber Kuro.
Lieber Kuro, es ist nicht verboten "Russland nah" zu sein.
Also war der Satz völlig zusammenhanglos, OK.
Du diskutiert doch wieder unnötig mit mir rum. Die AFD ist übrigens nicht drin sie ist über 5 % richtig, wie auch letztes Mal, aber in der Opposition.
Sende dir selbst mal ein Licht, dass man mit dir nicht mehr ständig sinnloses Teug diskutieren will.
So, ist alles gesagt. Bin raus.
Also war der Satz völlig zusammenhanglos, OK.
Ach Kuro... Nochmal: Du hast dies als Gegenargument gebracht. Das ist aber kein Argument. DU würdest nicht das BSW wählen da Russland nah, aber das ist eben dein subjektives Empfinden. Andere stören sich nicht daran und was Ich dir aufzeigen wollte ist das Russland positiv zu sehen nicht verboten ist. Die AfD wurde von 20% gewählt, und ist in der Opp. Das BSW hingegen ist raus - lernen und verstehen. Ich sende Dir mehr Liebe als Licht - denn Ich vermute Liebe ist es die fehlt...
Also sollen Parteien an ihre Versprechen gebunden werden, selbst wenn sie dem Land in dem Moment schaden? Tja, wenn man das Land an die Wand fahren will, kann man das machen.
Wer soll denn auf Jahre vorausplanen können? Mit Trump teils nicht einmal auf Tage.
Dass nicht alles gehalten wird, auch nicht gehalten werden kann, weiß jeder Wähler.
Sonst wären auch Koalitionen unmöglich, weil gegenteilige Wahlversprechen dann einen Kompromiss oder ein vorziehen der ein oder anderen Option unmöglich machen würde.
Die Umstände sind jetzt, dass Trump jeden Tag mehr durchdreht und wir uns gegen den scharfen Wind aus den USA und dem kalten Wind von Russland rüsten müssen um selbstständig zu werden und wir uns gerade nicht mit dem Gekasper um die bösen, bösen Migranten an erster Stelle beschäftigen können. Den Luxus einfach nur Ausländer vorzuschieben und alle sind froh mit dem Finger auf jemanden zeigen zu können, ist gerade zweitrangig.
Die CDU hält kein einziges Wahlversprechen ein