Macht es der Erfolg der AfD jetzt schwerer sie zu verbieten?
10 Antworten
Nicht der Erfolg würde es leichter machen, sondern nur das Verhalten der AfDler. Und mit zunehmendem Erfolg wird man auch eher geneigt sein sich wie ein Höcke immer weiter vor zu wagen um dann den Bogen zu überspannen und klar zu signalisieren, dass man weder auf Rechtsstaatlichkeit noch auf Demokratie steht.
Nein, denn der Wähler entscheidet nicht über ein Verbot
Nein, das interessiert die Richter nicht.
Entweder die Partei verstößt gegen die verfassung oder eben nicht. Ich kann die "Angst" der AFD zu diesem thema eigentlich garnicht nachvollziehen.
Das demokratischste wäre es doch zu sagen: "Startet ruhig den Verbotsantrag, wir haben nichts zu befürchten"
Die AFD sollte sich einfach mal gründlich vom rechten Flügel trennen, um alle Zweifel zu beseitigen. Das die AFD rechtsextrem sein muss ist schließlich kein Naturgesetz. Die haben auch normale Menschen in ihrer Partei. Dieser rechte Flügel ist halt ihre größte Schwäche, abgesehen davon sieht die Partei eigentlich nicht schlecht aus. Wenn sie wirklich zu ihrem Grundsatzprogramm stehen, könnten sie Reformen durchbringen, welche die Macht bzw. den Einfluss von Politikern und Parteien auf den Staat sogar einschränken. Politiker würden Immunität verlieren, die GEZ Berichterstattungen dürften nicht politisch beeinflusst werden, Richter und Staatsanwälte dürften kein Mitglied einer Partei sein und auch nicht mehr vom Staat ernannt werden etc etc. Ihr Grundsatzprogramm sieht so aus, als wollten die unsere Demokratie sogar wirklich ins Positive reformieren. Der rechtsextreme Flügel macht das alles nur leider unglaubwürdig. Und ob die uns wirtschaftlich gut tun würden ist nochmal eine andere Debatte. Ich glaube nicht das ein Nachtwächter Staat eine gute Idee ist.
Natürlich die machen sich fast ins Hemd jedes mal wenn es zu dem Thema kommt. Anstatt offen zu sagen "kommt doch her, ihr könnt uns nichts"
Nein eher einfacher. Die NPD ist ja wegen ihrer Bedeutungslosigkeit eben nicht verboten worden.
Nein, das macht es eher noch einfacher.
Unbedeutende Parteien werden meist nicht verboten, auch wenn sie relativ radikal sind.
Die AfD hat doch gar keine Angst.