Löschung des Polizeilichen Führungszeugnis wann?

3 Antworten

https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) § 32 Inhalt des Führungszeugnisses

(2) Nicht aufgenommen werden

  1. Verurteilungen, durch die auf

a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

...


clemensw  18.01.2020, 11:36

Du hast den letzten Teilsatz übersehen:

"wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist"

Der Fragesteller wurde aber einmal zu 80 TS und beim 2. Mal zu 90 TS verurteilt.

Somit erscheinen BEIDE Strafen im FZ.

corona228 
Beitragsersteller
 18.01.2020, 11:43
@clemensw

bleiben dann beide Straftaten 5 Jahre von Datum der Rechtskraft der 2 ten Straftat im Führungszeugnis stehen

clemensw  18.01.2020, 11:51
@corona228

Nein, vom Datum der ersten Verurteilung. Siehe §38 BZRG:

Die erste Verurteilung fällt 2022 aus dem FZ und damit ist auch die 2. nicht mehr aufzunehmen.

frodobeutlin100  18.01.2020, 11:59
@clemensw

Nach meiner völlig unmaßgeblichen Logik stehen die ersten 80 Tagessaätze gar nicht drin (da unter unter neunzig)

und dann wären die neunzig die danach (!) kommen nicht die zweite, sondern die erste Eintragung

und wären damit auch nicht einzutragen

1. Nein.

Eine vorzeitige Tilgung ist zwar nach §49 BZRG theoretisch möglich - die Hürden liegen aber so hoch, dass es praktisch unmöglich ist.

2. 5 Jahre ab Datum der Rechtskraft des ersten Urteils.

Also bis 2022.


corona228 
Beitragsersteller
 18.01.2020, 15:45

Hallo ja ich gebe dir ja recht aber mir ist halt nicht klar ob ich jetzt von der ersten Straftat 5 Jahre Rechen muss oder von der zweiten ob die erste dann früher schon weg ist vom Zeugnis oder erst dann alles weg ist wenn auch bei der zweiten Straftat die 5 Jahre Frist rum ist. Und wenn es so sein sollte das die Frist bei der erste rum ist dann müsste die andere doch auch nicht mehr austauschen oder. Wird in dem was ich bei Google finde überhaupt nicht klar

ErsterSchnee  18.01.2020, 17:17
@corona228

Steht doch ganz deutlich drin - wenn heute dazukommen, werden die alten nicht gelöscht.

wurzlsepp668  18.01.2020, 11:21

also bitte!

lieber hier Fragen stellen als googlen ........