Läuft eigentlich schon ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Verfassungsschutz warnt vor ihr und in einige Bundesländer hat sie sehr hohe Umfragewerte?

3 Antworten

Nein, der lächerliche Verfassungsschutz kann jede Partei zu irgendwas erklären wie er gerade lustig ist, das allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht zu beweisen ist ein ganz anderes Paar Schuhe. Wenn das gehen würde wäre es schon längst passiert.

Nein, es läuft kein Verbotsverfahren und aktuell würde es auch nicht viel bringen. Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall und der Verfassungsschutz sammelt Informationen. Das reicht erst einmal.

Der Verfassungsschutz beobachtet sie, Teile sind schon für rechtsextrem und verfassungswidrig erklärt worden.
Ein Verbot halte ich für sinnlos, wenn nicht schädlich.