Kann der Präsident in Deutschland einen Ausnahmezustand ausrufen oder sowas ähnliches?
4 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik
Der Bundespräsident in Deutschland kann quasi gar nichts machen.
Das heißt er kann vor dem Bundestag sprechen oder einen Gesetzesentwurf einreichen. Aber niemand ist gezwungen ihm irgendwelche Beachtung zu schenken.
Nein. Nach dem zweiten Weltkrieg, kann er weder den Ausnahmezustand, Kriegsrecht verhängen oder Notstandsverordnungen erlassen.
Der Bundespräsident hat nur repräsentative Aufgaben, die Regierungsgewalt liegt beim Bundeskanzler.
Einen offiziellen Ausnahmezustand gibt es nicht, dafür aber ein paar Notstandsgesetze. https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)