Kann Trump 2028 erneut zur Wahl antreten?
7 Antworten
Die Verfassung der vereinigten Staaten ist in dieser Hinsicht bombenfest. Es haben schon andere Präsidenten versucht den Zusatzartikel zu kippen und knallhart gescheitert.
Man kann es nicht mit einer Grundgesetzänderung in Deutschland vergleichen. In Amerika müssen Änderungen durch Senat mit 2/3 Mehrheit, Repräsentantenhaus mit 2/3 Mehrheit, und anschließend durch alle Parlamente und Volksversammlungen aller Bundesstaaten. 36 von 50 Bundesstaaten müssen in beiden Gremien mit 2/3 Mehrheit zustimmen. Das bedeutet, die Änderung muss durch 102 Gremien und 74 davon müssen mit einer 2/3 Mehrheit zustimmen.
Das hat es 18 mal in 200 Jahren gegeben. Darunter auch die Einführung des 22. Zusatzartikels selbst. Damals haben der Änderung 41 von ehemals 48 Bundesstaaten (Senat + Repräsentantenhaus + 82 Gremien) mit 2/3 Mehrheit zugestimmt.
Die Verfassung der vereinigten Staaten ist in dieser Hinsicht bombenfest.
Eher nicht.
SPIEGEL: Frau Wehle, der Supreme Court hat geurteilt, dass Donald Trump als Ex-Präsident absolute Immunität für offizielle Amtshandlungen genießt. Angenommen, er gewinnt die Wahl und befiehlt der Armee, einen politischen Konkurrenten zu ermorden. Wäre er immun?
Wehle: Ja, das Urteil ist eine Lizenz, Verbrechen im Oval Office zu begehen. Solange der Präsident in offizieller Funktion agiert, ist er strafrechtlich geschützt.
Das Motiv ist egal, das hat der Supreme Court klargestellt. Wenn der Präsident als Oberbefehlshaber sein Militär einsetzen will, um jemanden zu töten, ist das eine offizielle Handlung. Egal ob es um Osama Bin Laden geht oder um einen innenpolitischen Rivalen. Es wäre verfassungswidrig für Kläger zu hinterfragen, warum der Präsident die Person töten ließ.
SPIEGEL: Die liberale Richterin Sonia Sotomayor führt dieses Beispiel in ihrer Gegenmeinung an. Sie kritisiert das Urteil als »geladene Waffe«, es schaffe »einen König über dem Gesetz«, der nun straffrei einen Militärputsch anordnen könne. Das klingt nach Diktatur. Ist das überzogen?
Wehle: Nein, die amerikanische Demokratie hängt am seidenen Faden. Das hier könnte das Ende sein. Ein weiteres Beispiel sind präsidiale Begnadigungen, die laut Gericht ebenfalls geschützt sind. Ein Präsident Trump könnte also seine Getreuen beauftragen, illegale Dinge für ihn zu erledigen. Anders als er sind sie zwar nicht immun, aber er kann sie ja einfach kraft seines Amtes begnadigen.
Nr. 28 / 6.7.2024 DER SPIEGEL
Beim letzten Mal hatte er keinen Plan, nun hat er einen. ... und ein Vorbild: Victor Orban.
Mit Senat und Kongress fängt es an, danach geht der Prozess durch alle 50 Bundesstaaten. In jedem Bundesstaat muss es durch Parlament und Bürgerversammlung und es reicht nicht aus, dass nur eines der beiden Gremien mit 2/3 Mehrheit zustimmt. Es müssen beide Gremien mit 2/3 zustimmen, damit der Bundesstaat seine Zustimmung erteilen darf. Es müssen 36 Bundesstaaten in dieser Form zustimmen.
10 Präsidenten haben versucht, den Zusatzartikel zu kippen. Unter den Präsidenten waren Namen vertreten, die in der breiten Gesellschaft ein deutlich besseres ansehen hatten, als Trump.
Meiner Meinung nach ist der Zusatzartikel unantastbar. Es gibt genug Individuen in Amerika, die mit der Präsidentschaft liebäugeln, und dieser Zusatzartikel gewährleistet die Chance darauf. Insbesondere die Republikaner werden den Zusatzartikel niemals kippen.
Die Republikaner sind auf Trump gleichgeschaltet. Das ist ihre große Chance alle ihre Gegner zu vernichten. Davon träumen sie seit Jahren.
Eher weniger, dafür gibt es zu viele mit Ambitionen, selbst einmal an die Macht zu kommen. Dabei geht es nicht per se um die Präsidentschaft, sondern auch andere Ämter.
Das ist ihre große Chance alle ihre Gegner zu vernichten. Davon träumen sie seit Jahren.
Ach quark. Keine Ahnung, was dich so aufhetzt. Entspricht nicht der politischen Realität in Amerika. Gibt genug Republikaner die nicht hinter Trump stehen.
Die sind irrelevant.
Wie man die kaltstellt, hat er bei seinem Vorbild Victor Orban gesehen.
Ich hoffe du hast recht. Weil eben diese sind an die Republikaner gegangen. Ich befürchte somit schlimmes
Aktuell ist es so, dass das Amt des US Präsidenten auf 2 Amtszeiten a 4 Jahre beschränkt ist.
Trump hatte ja schon die erste, jetzt kommt die zweite.
Nein, Trump kann 2028 nicht erneut zur Wahl antreten, weil zumindestens derzeit noch die Präsidentschaft in den USA auf zwei Vier-Jahres-Perioden begrenzt ist.
Aber vielleicht findet Trump eine Mehrheit und ändert das.
Siehe dazu beispielsweise Putins Verfassungsänderung in Russland.
Nur wenn er die Verfassung ändert. Vielleicht lässt er aber auch gar nicht mehr wählen und bleibt einfach Präsident
Noch nicht.
Das wird er aber zu ändern versuchen. Immerhin hat er die Mehrheit im Senat, im Kongress und im Supreme Court.
Das wird er aber zu ändern versuchen. Immerhin hat er die Mehrheit im Senat, im Kongress und im Supreme Court.